Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt unter verschärfter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die AfD ist jene rechtsextreme Partei, mit der die FPÖ voriges Jahr in Wien verstärkte Kooperation ankündigte. Unterdessen formieren sich in Österreich weiter neue Kräfte gegen die Radikalität der FPÖ.

 

AfD bleibt Verdachtsfall

Die AfD bleibt für den deutschen Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster zu Wochenbeginn in einem vier Jahre dauernden Verfahren, in dem die AfD rund 470 Anträge eingebracht hatte, um diese Entscheidung abzuwehren.

 

Verfassungsschutz beobachtet

In der Information durch das Gericht in Nordrhein-Westfahlen heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten.“

Zur Begründung stellt das Gericht in einer Medien-Info fest: Es liegen hinreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Gemeint ist die von der AfD vorgenommene Unterscheidung in Personen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Auch bei der Junge Alternative finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, namentlich gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“. Daher bleibt auch die Jugend der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

AfD-Besuch in Wien

Erst im September vorigen Jahres hatte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel ihren Gesinnungsgenossen Herbert Kickl in Wien besucht. Kickl und Weidel sind zugleich Obmann bzw. Vorsitzende ihrer jeweiligen Parlamentsfraktionen. Beide behaupten, von den anderen Parteien politisch verfolgt zu werden, jedoch fehlen dafür die Belege.

 

Stocker-Kritik an Rechtsaußen

Der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Christian Stocker, hatte die Politik von AfD und FPÖ anlässlich des Treffens im September 2023 neuerlich und heftig kritisiert: „Herbert Kickls Rechtsaußen-Bündnis mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist ein Sinnbild für die radikale Politik der FPÖ.“ Beide, AfD und FPÖ, suchen offen die Nähe zum russischen Regime und teilen ihre unverblümte Feindseligkeit gegen den Verfassungsschutz, erklärte Stocker.

Aus diesen und weiteren Gründen hat die ÖVP inzwischen Herbert Kickl als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Neue Warnungen vor radikaler Sprache

Unterdessen warnen in Österreich stets mehr Persönlichkeiten und Initiativen vor der radikalen, spaltenden und aufhetzenden Sprache – folglich auch Politik – der FPÖ.

Rund 300 Psychologinnen und Psychologen warnten mit Psychotherapeuten in einem Offenen Brief, den Rechtsextremismus zu verhindern. Die Ablehnung begründen sie unter anderem mit Herbert Kickl, der „auf die Verspottung und Beleidigung missliebiger Personen spezialisiert ist“.

Die von Autorinnen und Autoren getragene, neue Plattform „Der Wert der Demokratie“ wendet sich gegen „menschenfeindliche Diskurse“, gegen die Anlehnung an den Sprachgebrauch der NS-Zeit und die Instrumentalisierung von Ressentiments.

In der jungen Initiative „Das Gemeinsame“ sprechen sich soziale, caritative und humanitäre Organisationen in Österreich für eine konstruktive Politik aus. Ausdrücklich sagen sie Nein zu Spaltung, Aufhetzung und einer Politik der Sündenböcke.

FPÖ russlandfreundlicher als ID-Fraktionskollegen

Die Europa-Parlamentarier der FPÖ – Harald Vilimsky, Roman Haider und Georg Mayer – zeigen sich besonders freundlich gegenüber Russland, analysiert das Institut Political Capital in Budapest: Die drei FPÖ-Politiker haben im Europäischen Parlament noch im Interesse des Kreml abgestimmt, als Russland die Ukraine überfallen und ihre Fraktionskollegen von Identität & Demokratie (ID) das kritischer gesehen hatten.

Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens der ID, welcher die FPÖ angehört, durch die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ergab ein ähnliches Bild: Wenn es um Russland geht, enthält sich ID der Stimme oder stimmt gegen russlandkritische Resolutionen.