Mit militärischen Ehren empfing am Donnerstag Bundeskanzler Karl Nehammer seinen ungarischen Amtskollegen Premierminister Viktor Orban zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Zu besprechen gab es angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine samt allen Folgen sehr viel.

Die Unterredung der beiden Regierungschefs dauerte länger als geplant. Bei der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz, die mit einer halbstündigen Verspätung begann, unterstrich Kanzler Nehammer zunächst die enge Freundschaft und Zusammenarbeit beider Nachbarländer. „Unsere Länder verbindet eine lange Geschichte, mit vielen unterschiedlichen Entwicklungen und einer tiefgehenden Freundschaft mit Höhen und Tiefen, aber mit viel Vertrauen“, so Nehammer.

 

Nehammer sprach auch Differenzen an

Freundschaft bedeute aber auch, so Nehammer, ehrlich miteinander zu reden und unterschiedliche Auffassungen auf Augenhöhe in aller Klarheit und respektvoll zu besprechen. Der Kanzler sprach in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Auffassung in der Frage der Kernenergie an sowie Österreichs Haltung gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. „Mir war es wichtig, unsere Positionen klarzustellen. Jede Form von Verharmlosung oder Relativierung von Rassismus oder Antisemitismus ist scharf zu verurteilen“, so Nehammer in Bezug auf die kürzlich gefallenen Äußerungen von Viktor Orban bei einem Besuch in Rumänien.

 

Migration: Konferenz mit Serbien geplant

Einig waren sich Nehammer und Orban in der Bekämpfung der irregulären Migration. Der Kanzler verwies auf die umfassende humanitäre Hilfe für Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden. Hier habe Österreich große Solidarität gezeigt (Zur-Sache berichtete). Hinzu würden aber auch noch die steigenden Asylzahlen kommen. Vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak und Bangladesch würden immer mehr in Österreich Asyl suchen.

Man befindet sich erst am Beginn der zweiten Jahreshälfte, aber neben den 70.000 Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine, die in Österreich aufgenommen wurden, gibt es bereits 31.000 Asylanträge von Menschen aus anderen Ländern. „Österreich ist wie Ungarn massiv von irregulärer Migration betroffen. In so einer Krise braucht es Partnerschaft“, betont Nehammer. Ungarn sei in Fragen der Sicherheit ein wichtiger geostrategischer Partner. Beide Regierungschefs verständigten sich darauf, eine gemeinsame Konferenz mit Serbien abzuhalten, um gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme von Serbien über Ungarn nach Österreich zu bekämpfen.