Westbalkan-Gipfel mit drei konkreten Ergebnissen

Unmittelbar nach Ende des EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana nahm Bundeskanzler Karl Nehammer Stellung zu den Ergebnissen der Beratungen zwischen den EU- und den Westbalkan-Staaten.

„Wir haben konkret drei Dinge vereinbart“, so der Bundeskanzler. „Zum Ersten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft. Zum Zweiten werden wir als EU den Westbalkan-Staaten ein Energieförderpaket mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit soll einerseits die Energiewende am Westbalkan beschleunigt werden, andererseits sollen die Folgen steigender Energiepreise für die Haushalte und KMUs gemildert werden können“, erklärt Nehammer in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes.

„Zum Dritten haben wir auch über den Kampf gegen illegale Migration gesprochen. Dafür braucht es einen funktionierenden Außengrenzschutz, das heißt auch intensivere Zusammenarbeit im Rahmen von Frontex, effektive Rückführungen sowie weitere Verschärfungen bei der Visapolitik“, so Nehammer. „Die bisherigen Maßnahmen, die auf Initiative Österreichs gesetzt wurden, zeigen schon Wirkung“, so Nehammer. „Die Zahl der tunesischen Asylanträge in Österreich ist durch die Verschärfung der serbischen Visabestimmungen merkbar gesunken. Ich bin froh, dass Serbien nun auch die visumsfreie Einreise für Indien aussetzen wird. “

Weiter gegen Schengen-Erweiterung

Nehammer bekräftigte auch nach dem Gipfel Österreichs Haltung zur Schengen-Erweiterung: „In Österreich haben wir 100.000 Asylanträge, von denen 75.000 Menschen zuvor nirgends registriert wurden, obwohl sie durch sichere EU-Länder gereist sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand, Österreich kann diese hohen Zahlen nicht verkraften. Wir können einer Erweiterung des Schengen-Raumes nicht zustimmen, solange der aktuelle Schengen-Raum nicht funktioniert und unsere Asylzahlen nicht sinken“, so Nehammer.

EU-Kommission mit Eingeständnis

Als positiv bewertete Nehammer heutige Aussagen der Kommissionspräsidentin, die Österreich angesichts der hohen Asylzahlen in einer besonders stark betroffenen Rolle sieht: „Ursula von der Leyen hat ausdrücklich anerkannt, dass Österreich eines der Länder ist, das unter diesem Problem am stärksten leidet. Sie hat festgehalten, dass die EU unser Land mit diesem Problem nicht alleine lassen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen. Die Asylantragszahlen in Österreich müssen sinken“, so der Bundeskanzler.