„Österreich ist kein Anhängsel von Deutschland“: Dem deutschen Medienprojekt „The Pioneer“ gab der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende ein ausführliches Interview. Anlass dafür ist das zehnjährige Jubiläum von Kurz‘ Regierungsarbeit. Themen waren Kurz bisherige politische Schwerpunkte, wie die europäische Migrationspolitik, aber auch die zukünftige Ausrichtung der EU. Außerdem stellte Bundeskanzler Kurz Wien als Ort eines Gespräches zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht.

Migrationspolitik bestätigt

Seinen Kurs in der Migrationspolitik sieht Sebastian Kurz bestätigt. Für die Schließung der Balkanroute wurde er 2015 stark kritisiert – und als politisch rechts hingestellt. Nun sei Kurz‘ damaliger Kurs in der Europäischen Union bereits Konsens. Zwischen ihm und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gebe es zwar immer noch Divergenzen, doch Kurz sieht seinen Kurs bestätigt. Beispielsweise gäbe es nun in Dänemark eine sozialdemokratische Regierungschefin, die sich ebenfalls gegen mehr Migration ausspricht.

 

Neuausrichtung der EU

Weiteres großes Thema des Interviews war die Ausrichtung der EU. Einen Zentralismus oder Etatismus, wie ihn etwa der französische Präsident Emanuel Macron fordert, lehnt Kurz ab. Der österreichische Bundeskanzler betonte, man müsse in Europa wegkommen vom Gefühl der Sättigung. Und man müsste den Weg bereiten für ein „wirtschaftsliberales und wettbewerbsfähiges Europa“. Aktuell kommt keines der zehn wertvollsten Unternehmen der Welt aus Europa, aber gerade die richtungsweisende europäische Impfstoffforschung habe gezeigt, dass viel Potential im Standort Europa steckt.

Eine Schuldenunion lehnt Kurz ab, Europa darf nicht die Möglichkeiten schaffen, dass Mitgliedsstaaten unbegrenzt Schulden anhäufen könnten.

 

Raum für Gespräche in Wien

Kurz unterstrich im Interview einmal mehr die Neutralität Österreichs. Diese drückt sich auch in der Bereitschaft aus, bevorstehende Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in Wien stattfinden zu lassen. Die Situation zwischen den USA und der Russischen Föderation gilt gegenwärtig als angespannt wie lange nicht, zeitnah soll es zu Gesprächen zwischen Biden und Putin kommen. Wien sei eine der Städte, in der das Gespräch stattfinden könnte, erklärte Sebastian Kurz.

 

Der Link zum Nachschauen: https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/articles/oesterreich-ist-kein-anhaengsel-von-deutschland