Innenpolitik
Anzeige in der SPÖ: Wahl-Manipulation?
Im Nationalrat hat die SPÖ ihre Blockadehaltung gelockert, doch der chaotische Sonderparteitag Anfang Juni in Linz hängt weiter wie ein tonnenschwerer Ballast an der SPÖ. Es vergeht keine Woche ohne neue Enthüllungen oder Streitigkeiten in der SPÖ. Es kehrt weiter keine Ruhe ein. Ganz im Gegenteil. Nun gibt es sogar eine anonyme Anzeige gegen die ehemalige Leiterin der Wahlkommission.
Wie die Kronen Zeitung am Donnerstag berichtet, prüft die Linzer Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen die mittlerweile zurückgetretene Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa. Ausgangspunkt dieser Anfangsverdachtsprüfung bildet eine anonyme Anzeige, die bei der WKStA eingegangen ist und von dieser an die Staatsanwaltschaft in Oberösterreich abgetreten wurde.
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SPÖ-Vorsitz-Wahl „bewusst beeinflusst“?
Der Vorwurf ist höchst brisant: Grubesa soll laut Krone die „Vorsitz-Wahl bewusst beeinflusst haben“ und den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil „wider besseres Wissen“ zum Sieger der Kampfabstimmung gegen Andreas Babler erklärt haben. Begründet wird dies in der Zeitung vor allem mit dem Umstand, dass Grubesas Lebensgefährte Max Lercher „sein politisches Schicksal an den Sieg des Burgenländers geknüpft hatte“.
Geständnis „unter Tränen“?
Laut Anzeige habe die ehemalige Wahlleiterin „unter Tränen“ einem ehemaligen SPÖ-Minister die Tat gestanden. Grubesa bestreitet jedoch gegenüber der Krone den Vorwurf, das Wahlergebnis am Sonderparteitag manipuliert zu haben. Sie verweist in dem Krone-Bericht darauf, selbst die Neuauszählung veranlasst zu haben und droht mit Verleumdungsklagen gegen jene, die hinter dieser Intrige und dem Vorwurf der Manipulation stecken würden. Diese Intrige gegen sie soll laut Grubesa übrigens eine parteiinterne sein. Kritik und Spaltung der SPÖ werden jedoch, wie Medienberichte belegen, teils offen und öffentlich ausgetragen, auch in der SP-Parlamentsfraktion.