Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Der 25. November ist der von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Österreich beteiligt sich „intensiv“, wie Frauenministerin Susanne Raab gestern nach dem Ministerrat erklärte. Regierung und Bundesministerin setzen Personal und Budgetmittel ein. Aus allen Parteien melden sich Frauen zu Wort. Zur-Sache präsentiert hier die Statements von Politikerinnen, die zugleich die Breite der Betroffenheit von Gewalt und Hass dokumentieren.

Gemeinsame Aktion bis 10. Dezember

Der Tag gegen Gewalt an Frauen wird weltweit begangen, um Aktionen und Zeichen zu setzen. In Österreich starten die Teilorganisationen der Volkspartei eine Bewusstseinsinitiative im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Dieser Aktionszeitraum umfasst die Zeit zwischen dem 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, und dem 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Im Schulterschluss kämpfen Juliane Bogner-Strauß (ÖVP Frauen), Gertraud Salzmann (ÖAAB Frauen), Carmen Jeitler-Cincelli (Wirtschaftsbund), Ingrid Korosec (Seniorenbund), Claudia Plakolm (Junge ÖVP) und Irene Neumann-Hartberger (ARGE Österreichische Bäuerinnen) gegen Gewalt an Frauen.

 

ÖVP-Frauen fordern Aufmerksamkeit für das Thema

„Gewalt gegen Frauen und in der Familie sind leider viel zu häufig noch Tabuthemen obwohl in der Gesellschaft allgegenwärtig“, erklärte ÖVP Frauen-Chefin Juliane Bogner-Strauß. „Vor allem Gewalt gegen Frauen nimmt zu und passiert unabhängig von Alter, sozialer Herkunft und Nationalität. Jeder Frau kann Gewalt widerfahren und diese hat viele Gesichter. Nicht nur körperliche und sexuelle Gewalt, auch Kontrollverhalten, Vorschreibungen und Erniedrigungen hinterlassen tiefe seelische Wunden und stellen eine massive gesundheitliche Gefährdung dar. Gerade in Zeiten des Lockdowns ist es wichtig auf dieses Thema aufmerksam zu machen und den Betroffenen Mut zu machen, Hilfe anzunehmen“, so Bogner-Strauß in ihrem Statement.

 

Höheres Budget für Gewaltschutz

Die Vorsitzende der ÖAAB-Bundesfrauen, Gertraud Salzmann, verwies auf die erhöhten Budgetmittel für den Gewaltschutz. „Wir nehmen diesen Aktionszeitraum zum Anlass, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Gewalt zu setzen, und wollen auf das Recht auf ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben aufmerksam machen. Mit dem Budget 2022 wurde das Frauenbudget um 25,6 Prozent erhöht. Damit setzen wir ein starkes Signal und ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt für alle Frauen in Österreich. Auch in den Bereich der Gewaltprävention wird künftig mehr Geld fließen. Es ist uns wichtig, dass jede von Gewalt bedrohte Frau weiß, dass es in Österreich ein dichtes Netz an Beratungsstellen gibt, an die man sich im Bedrohungsfall wenden kann, und dort auch Hilfe bekommt. Politik muss den Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu brechen und einen Weg aus der Gewalt möglich machen.“

 

Gewalt erkennen und benennen

„Klares Ziel muss es sein, Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Stabilität, Sicherheit und Vertrauen zu geben. Dafür braucht es Bewusstseinsbildung innerhalb der Gesellschaft und eine Stärkung der Präventionsarbeit in diesem Bereich. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das wir mit vereinter Kraft nicht nur thematisieren, sondern langfristig bekämpfen wollen“, so die stellvertretende Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes Carmen Jeitler-Cincelli.

 

Gewalt an Älteren als Tabu

Auf einen weiteren, etwas als Tabu behandelten Aspekt machte Ingrid Korosec aufmerksam. Die Präsidentin der ÖVP-Senioren meint, „auch ältere Frauen sind oftmals von Gewalt betroffen, diese dürfen wir bei den Debatten nicht vergessen“. Und Korosec weiter: Gewalt darf in keinem Alter akzeptiert werden. Und gerade körperliche und psychische Gewalt gegen ältere Menschen wird gerne tabuisiert und in den Diskussionen zur Seite geschoben. Dieser Missstand ist auch eng mit der steigenden Alterseinsamkeit verbunden. Weniger soziale Kontakte bedeuten weniger Ansprechpersonen und weniger Möglichkeiten, Hilfe zu holen. Die Pandemie verschärft das noch weiter. Daher ist mein Appell an alle Frauen: Weder müssen noch dürfen wir Gewalt in keinem Alter einfach so hinnehmen! Holen wir uns Hilfe, wenn nötig und stehen wir dagegen auf“, appellierte Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Senioren.

 

Mädchen sind mit Hass im Netz konfrontiert

Gewalt hat viele Formen, wie das Statement von Claudia Plakolm verdeutlicht. Die Bundsobfrau der Jungen ÖVP meint: „Auch andere Formen von Gewalt, nämlich Hass im Netz sind ein wachsendes Phänomen, von dem Frauen und Mädchen jeden Alters unverhältnismäßig stark betroffen sind. Mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz und dem Kommunikationsplattformen-Gesetz haben wir erste wichtige Schritte gesetzt, um effektiv und nachhaltig gegen Hass im Netz vorgehen zu können, und auch Plattformen werden damit in die Pflicht genommen. Damit sind wir auf einem guten Weg in Richtung mehr Verantwortung im Netz und Schutz und Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen“, betont Claudia Plakolm.

 

Gewalt betrifft alle sozialen Schichten

Frauen sind nicht alleine, betont Irene Neumann-Hartberger, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Bäuerinnen: „Laut Schätzungen ist jede fünfte Frau in Österreich einmal in ihrem Leben von physischer oder psychischer Gewalt betroffen. Es handelt sich um ein Problem, das alle sozialen Schichten der Gesellschaft betrifft. Es ist daher wichtig, Frauen zu unterstützen und ihnen klarzumachen, dass sie in diesen schwierigen Situationen nicht alleine sind. Deswegen ist es notwendig ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die Aufstockung des Frauenbudgets durch die Bundesregierung und den konsequenten Ausbau von Gewaltprävention und Beratungsstellen, Opferschutz und Prozessbegleitung sind dabei wesentliche Maßnahmen“, sagt Irene Neumann-Hartberger.

 

Initiativen der Ministerien

„Wir verstärken dem Kampf“, erklärte Frauenministerin Susanne Raab am Mittwoch nach dem Ministerrat in einem gemeinsamen Pressefoyer mit Gesundheitsminister Wolfang Mückstein. Die Bundesregierung hatte das Thema der Hilfen für Frauen neuerlich auf der Tagesordnung. Rund elf Millionen Euro werden für den Ausbau der Gewaltschutzzentren zur Verfügung gestellt. Das Justizressort werden die Jugendgerichtshilfe stärken, das Sozialministerien die Männerberatung ausbauen und das Innenministerium die Gefährdungsberatung. „Als Bundesregierung tragen wir daher auch eine Informationskampagne, die sich an alle richtet, um gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen“, erklärte Raab.