Die SPÖ kommt auch acht Monate nach dem Führungswechsel an der Parteispitze nicht vom Fleck und nicht zur Ruhe. Der neue Parteivorsitzende, Bundesrat Andreas Babler, bekommt auch im neuen Jahr einen eisigen Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren.

 

Kritik seit Bablers Antritt

Von einigen gefeiert als neuer Stern am Himmel der österreichischen Sozialdemokratie scheint dieser immer mehr zu verglühen. Denn das erhoffte Comeback der SPÖ ist dem Traiskirchner Bürgermeister bisher noch nicht gelungen.

Nach einem turbulenten SPÖ-Parteitag mit gravierenden Fehlern bei der Stimmenauszählung konnte er das Duell um die Parteiführung gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Nachzählung der Delegiertenstimmen knapp für sich entscheiden. Seitdem bewegt sich die SPÖ laut mehreren Umfragen auf dem gleichen niedrigen Niveau wie unter seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner. Noch mehr: Innerhalb der SPÖ gelingt es dem neuen Vorsitzenden nicht, die gesamte Partei hinter sich zu vereinen. Gegenwind kommt aus verschiedenen Teilen der Partei und der Öffentlichkeit.

Bereits wenige Wochen nach seiner Wahl Anfang Juni kamen erste Zwischenrufe aus dem Burgenland, Linz und Tirol. Auch Wiens Bürgermeister und mächtiger Mann innerhalb der SPÖ, Michael Ludwig, setzte nach wenigen Monaten erste Schritte der Distanz zu Babler. Kritisiert und abgelehnt wurden seine Vorschläge zu Inflationsbekämpfung, Ausrichtung der SPÖ und Besteuerung.

 

Babler: Dornauer legt nach

Neues Jahr – neues Glück würde man meinen, allerdings gewinnt gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres der Gegenwind für Babler wieder an Tempo.

Zunächst kam der erste Zwischenruf aus Tirol. Der dortige Landesparteichef Georg Dornauer kritisierte in der Tiroler Tageszeitung die Bundes-SPÖ. Besonders der von der SPÖ geforderte und bereits eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss stößt dem Tiroler Landeshauptmannstellvertreter sauer auf. Er bezeichnet den Untersuchungsausschuss als „sinnlos und wenig zielführend“. Zudem wünscht sich Dornauer eine „vernünftige Politik für vernünftige Menschen“. Er sieht in den ständigen gegenseitigen Anschuldigungen lediglich die Extreme am linken und rechten Rand gestärkt.

 

SPÖ-Burgenland verärgert

Die Welle der Kritik reißt nicht ab, und so zeigte sich am Dienstag die nächste Landesorganisation der Roten mit der Performance von Babler unzufrieden. Diesmal kam die Kritik aus Eisenstadt. Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag, kritisierte dessen Auftritt in der ZIB2. „Man kann nicht am Sonntag Sozialdemokratie predigen und von Montag bis Samstag das Gegenteil leben“, quittierte Fürst gegenüber Medien die ausweichende Antwort auf die Frage, ob Alfred Gusenbauer nach der Signa-Insolvenz aus der SPÖ ausgeschlossen werden sollte.

Auch was den Umgang mit der FPÖ betrifft, sind die Burgenland-Roten anderer Meinung als die Bundes-SPÖ. Der SP-Chef bekräftigte in der ZIB2, dass er eine Koalition mit der FPÖ nach der Nationalratswahl ausschließt. Die SPÖ im Burgenland will die FPÖ nicht zwingend ausschließen. Was das Burgenland betrifft, lässt man sich in Koalitionsfragen nicht von der Bundes-SPÖ beeinflussen.

 

„Absurd und populistisch“

Die Aussagen des SP-Vorsitzenden zum Nahen Osten lösen ebenfalls Kritik aus.

Österreich hat vor wenigen Wochen in der UNO gegen jene Resolution gestimmt, die zwar einen Waffenstillstand verlangte, allerdings weder Hamas-Terror noch die Geiseln und Israels Recht auf Selbstverteidigung angesprochen hatte. Der SP-Vorsitzende hätte hingegen für diese Resolution gestimmt, sagte er im ZiB2-Interview.

Diese Aussage löste bei Oskar Deutsch, Präsiden der Israelitischen Kultusgemeinde, heftige Kritik aus: Die Ansage des SP-Chefs sei „absurd und populistisch“, erklärte Deutsch gegenüber der Tageszeitung Die Presse. Dieser müsse seinen politischen Kompass neu einstellen.

Der Gegenwind hält auch im neuen Jahr an. Er kommt aus allen Richtungen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.