Sieht zwei Drittel des ÖVP-Programms umgesetzt: ÖVP-Generalin Laura Sachslehner. Foto: ÖVP

Eine starke türkise Handschrift sieht ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in der Regierungsarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre. Anlässlich der „Regierungshalbzeit“ zog Sachslehner Bilanz über die Arbeit der türkis-grünen Regierung. Zwei Drittel der ÖVP-Projekte, die aus dem Wahlerfolg in das Regierungsprogramm übernommen wurden, sieht sie abgearbeitet oder im Prozess der Umsetzung.

„Die Bundesregierung hat in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens sehr, sehr viel umgesetzt. Das Umfeld ist seit Bildung der Koalition stark geprägt von großen Krisen und Herausforderungen: Einerseits die Corona-Krise, andererseits seit drei Monaten der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.“ Sachslehners Befund trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in ganz Europa: „Die Volkspartei macht zutiefst soziale Politik“. Die ÖVP-Generalsekretärin untermauert dies mit einer umfangreichen Bilanz.

 

Familie, Kinder und Jugend gefördert

  • Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr und des Kindermehrbetrags auf 450 Euro pro Kind und Jahr im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Von diesen Maßnahmen profitieren rund 1,75 Mio. Kinder.
  • Familienbeihilfe: Anheben der Zuverdienstgrenze von 10.000 Euro auf 15.000 Euro. Studierende, die neben dem Studium arbeiten, können bis zu 15.000 Euro Bruttoentgelt pro Jahr dazuverdienen, ohne ihre Familienbeihilfe zu verlieren.
  • Neue 15a-Vereinbarung für die Elementarpädagogik inklusive Kindergartenmilliarde. Durch die Umsetzung der Kindergartenmilliarde bis 2027 fließen 1,315 Milliarden Euro in diesen elementaren Bereich.

 

Arbeit gesichert

  • Senkung des zweiten und dritten Einkommensteuertarifs auf 30 bzw. 40 Prozent für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Damit werden die arbeitenden Menschen um bis zu 4,3 Mrd. Euro. Arbeitnehmer bezahlen bis zu 1.230 Euro pro Jahr weniger Steuern.
  • Einführung der Kurzarbeit in der Höhe von 11,31 Mrd. Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Aktuell sind ungefähr 53.000 Personen in Kurzarbeit.
  • Das Programm Sprungbrett bietet erstmals ein Gesamtkonzept für die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen, um 50.000 Langzeitarbeitslose bis Ende 2022 wieder in Beschäftigung zu bringen.

 

Wirtschaft gestärkt

  • Entlastung der heimischen Unternehmen mit einer KÖSt-Reduktion auf 23%, der Einführung des Investitionsfreibetrages sowie einer Anhebung des Gewinnfreibetrages auf 15% im Rahmen der ökosozialen Steuerreform.
  • Erleichterte steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern im Home-Office.
  • Einführung des Lehrlingsbonus.
  • Daneben die Corona-Hilfen, die nicht im Regierungsprogramm verankert sind.

 

Gemeinden unterstützt

  • In Summe stellt der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 knapp 1,9 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden zur Verfügung.

 

Teuerung bekämpft

  • Zwei Entlastungspakete in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro.
  • Gemeinsam mit der Ökosozialen Steuerreform wird bis 2025 in Höhe von rund 22 Milliarden Euro entlastet.

 

Pensionen erhöht

  • Stärkung und Entlastung kleiner Pensionen durch Pensionserhöhungen über der Inflation.
  • Entlastung von vor allem kleinen und mittleren Pensionen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform.
  • Einführung des Frühstarterbonus. Jene Personen, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet und Beitragsmonate erworben haben, bekommen eine höhere Pension.

 

Soziales ausgebaut

  • Pflegereform mit 20 Maßnahmen und einem Volumen von 1 Milliarde Euro. In den kommenden zwei Jahren erhält jeder Mitarbeiter einen Gehaltsbonus. Weitere zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen der Ausbildung, Kompetenzen und Zuwanderung.

 

Landwirtschaft ökologischer

  • Die neue GAP-Periode von 2023 bis 2027 bringt eine Absicherung der Produktion und Wettbewerbsfähigkeit der Bäuerinnen und Bauern und mehr Nachhaltigkeit.
  • Herkunftskennzeichnung für die Primärzutaten in verpackten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsverpflegung.
  • Zusätzliche 1,4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau im ländlichen Raum.

 

Umwelt schützen

  • Ökologisierung des Steuersystems mit der ökosozialen Steuerreform, der CO2-Bepreisung und der Entlastung durch den Regionalen Klimabonus.
  • Einführung des Klimatickets, um eine klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen.
  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, als Grundlage für nachhaltige Energie aus Österreich. Gerade die Krise in der Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, dass in Ökostromanlagen investiert wird.

 

Bildung, Wissenschaft & Forschung fördern

  • Laptops für Schülerinnen und Schüler. Im Schuljahr 2021/22 erhielten Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I digitale Endgeräte in der 5. und 6. Schulstufe – das waren rund 150.000 Schülerinnen und Schüler. Ab dem Schuljahr 2022/23 jeweils in der 5. Schulstufe.
  • MINT-Offensive an Universitäten und Fachhochschulen. 2,1 Milliarden Euro investiert der Bund 2018 bis 2023 in den Fachhochschulsektor. Allein im Studienjahr 2022/23 werden 347 neue Studienplätze für Studienanfänger in den Zukunftsbereichen Digitalisierung und MINT geschaffen.
  • Einführung von zahlreichen Unterstützungsangeboten, wie der Sommerschule oder der Stärkung des psychosozialen Dienstes an Schulen
  • Mit dem Budget 2022 wurde eine Verdopplung der Schulsozialarbeit möglich.

 

Asyl, Migration & Integration klarer geregelt

  • Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Behebung rechtlicher Barrieren, Bekämpfung des Fachkräftemangels, raschere Integration in den Arbeitsmarkt und Unterstützung des Wirtschaftsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Hilfe vor Ort stärken, um Perspektiven zu schaffen und Migrationsursachen zu reduzieren.
  • Schaffung der Dokumentationsstelle Politischer Islam.

 

Sicherheit gefestigt

  • Personaloffensive – 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen für die Polizei.
  • Reform des Nachrichtendiensts: Ausbau des BVT zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
  • Das dritte Mal in der Geschichte mit 2,713 Mrd. Euro das höchste Budget für das Bundesheer in Folge – seit die ÖVP wieder die Verteidigungsministerin stellt.
  • Anti-Terror-Gesetz, um Parallelgesellschaften zu verhindern und die Menschen in unserem Land zu schützen.