Innenpolitik

Eine weitere Milliarde für die Gemeinden

Von Österreichs kleinster Gemeinde Gramais im Tiroler Außerfern bis zur Bundeshauptstadt können alle Gemeinden und Städte mit finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen. Foto: Wikipedia / Franzfoto

Nach den Herausforderungen durch die Pandemie spüren die Gemeinden und Städte nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die massive Teuerung. Wie bei Corona hat die Bundesregierung auch jetzt wieder ein Paket für die Städte und Gemeinden geschnürt, wie Finanzminister Magnus Brunner am Montagnachmittag im Finanzministerium bekannt gab.

 

Bisher 3,8 Milliarden für Länder und Gemeinden

Während der Pandemie hat die Unterstützung der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass enorme finanzielle Einbußen für Gemeinden und Länder verhindert werden konnten und die dringend notwendige Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur und den Klimaschutz durchgehend möglich waren. So wurde den Gemeinden in großem Ausmaß geholfen: 2020 wurden 1 Mrd. Euro für Investitionen im kommunalen Bereich bereitgestellt. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Mio. Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu. Gleichzeitig wurden die Ertragsanteile um 400 Mio. Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden zu Jahresbeginn die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben und die Krankenanstalten mit 750 Mio. Euro unterstützt. Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Mio. Euro gewährt.

 

Eine Milliarde gegen die Teuerung

Nun werden die Gemeinden und Städte in den kommenden zwei Jahren mit einer weiteren Milliarde Euro für Investitionen unterstützt. Die Kriterien für diese Mittel sind so offen und großzügig wie möglich definiert, um den vielfältigen Herausforderungen der Gemeinden bestmöglich zu entsprechen. Der Beschluss soll noch im Rahmen der bevorstehenden Budgetbeschlüsse im Nationalrat gefasst werden.

 

Was wird gefördert?

Kommunale Investitionen können Straßensanierungen, Ortskernattraktivierungen oder der Bau von neuen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten sein. Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel.

Weitere 500 Mio. Euro sind für Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf Erneuerbare reserviert. Neue Photovoltaik-Anlagen oder der Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes können damit umgesetzt werden. So können Gemeinden einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen. Damit kann das für Gemeinden wichtige Vereinsleben abgesichert werden.

 

Welches Bundesland bekommt wieviel?

Der Verteilungsschlüssel steht bereits fest. Die Milliarde wird wie folgt auf die Bundesländer verteilt.

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Von Österreichs kleinster Gemeinde Gramais im Tiroler Außerfern bis zur Bundeshauptstadt können alle Gemeinden und Städte mit finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen. Foto: Wikipedia / Franzfoto
Von Österreichs kleinster Gemeinde Gramais im Tiroler Außerfern bis zur Bundeshauptstadt können alle Gemeinden und Städte mit finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen. Foto: Wikipedia / Franzfoto