Für die Beschaffung von Gas und für die Unterstützung von Unternehmen bei den Energiekosten stehen im Bundesbudget der Regierung weitere Mittel zur Verfügung. Dies wurde am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrates. Wieder mal stimmte die SPÖ gegen die Maßnahmen.  

 

Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen

Der Nationalrat reagiert auf die steigenden Energiepreise mit einem Gesetz, welches ermöglicht, im Rahmen des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetztes, energieintensive Unternehmen zu fördern. Die Fördersumme beläuft sich dabei auf 450 Mio. € und soll schon in diesem Jahr ausgezahlt werden können. Besonders berücksichtigt sind hier Unternehmen, die einen besonders hohen Energieverbrauch haben. Mit der Förderung will die Regierung sicherstellen, dass die Unternehmensstandorte und Betriebsstätten gesichert sind und die Unternehmen liquide bleiben.

Erstaunt zeigen sich ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer und ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf über das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Ausschuss. Die roten Abgeordneten stimmten nämlich gegen die Maßnahme. „Mit der Ablehnung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetztes – kurz UEZG – gefährdet die SPÖ Arbeitsplätze und will die Menschen in die Kurzarbeit treiben“, so Obernosterer und Graf nach der Ausschusssitzung. „Gott sei Dank haben die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne mehr wirtschaftspolitischen Hausverstand und mehr soziales Empfinden als die Sozialdemokraten, sodass die Neuregelung im Ausschuss die Mehrheit bekam und in der Plenarsitzung des Nationalrates noch vor dem Sommer beschlossen werden kann.“

Die SPÖ messe dank ihrer ideologischen Scheuklappen mit zweierlei Maß, bedauern die beiden ÖVP-Sprecher. „Für die Konsumentinnen und Konsumenten kann es gar nicht genug Unterstützungen geben. Aber geht es um die Wirtschaft und die Unternehmen, bremst die SPÖ – und das gerade in Person des Wirtschaftssprechers und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Matznetter. Das ist kein rotes Ruhmesblatt!“

 

Mehr Mittel für die Gasversorgung

Mit der Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes hätte nun die Ministerin für Klimaschutz in Einvernehmen mit dem Finanzminister die Möglichkeit bis Dezember 2023 zusätzliche Mittel für die Sicherung der Gasversorgung bereitzustellen. Zur-Sache berichtete über die Vorhaben der Bundesregierung bei der Gasversorgung.