Ungewohnt hart geht Martin Engelberg, Abgeordneter der ÖVP und Sprecher für internationale Entwicklung, mit dem grünen Koalitionspartner ins Gericht. Der Grund: Gelder für die Entwicklungsarbeit werden von den Grünen blockiert und somit eine Auszahlung wichtiger humanitärer Hilfen nicht freigegeben.

„Seit Dezember ist das vom Außenministerium unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellte Dreijahresprogramm fertig, in dem die inhaltlichen Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit formuliert sind. Die Grünen täten gut daran, ihre parteipolitisch bedingte Blockade endlich aufzugeben und eine Behandlung im Ministerrat zu ermöglichen, anstatt ihre eigene Verzögerungstaktik auf das Außenministerium zu schieben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die humanitären Folgen in der Ukraine und weit darüber hinaus verlangen all unsere Aufmerksamkeit, innenpolitisches Geplänkel sollte dem nicht im Wege stehen“, ärgert sich Engelberg über das grüne Nein zu finanzieller Hilfe für die Ukraine.

 

So viele EZA Mittel wie noch nie

Engelberg betont, dass seit dem Amtsantritt von Außenminister Alexander Schallenberg das Budget für Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich gesteigert wurde. Für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind heuer 125 Millionen Euro budgetiert, für die Humanitäre Hilfe stehen 55 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich können 46 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarländer sowie für das Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt werden.

„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache und entlarven die Vorwürfe einzelner grüner Abgeordneter. Das ist das größte Budget aller Zeiten, so viel Geld hat noch nie ein österreichischer Außenminister für die EZA und Humanitäre Hilfe in die Hand genommen – dafür gebührt Außenminister Schallenberg und seinem engagierten Team im Außenministerium unser Dank“, erklärt Engelberg.