Die Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat ist immer der Höhepunkt der Plenartage im Herbst. Denn das Budget ist immer die Antwort der Bundesregierung auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Zur-Sache hat die Rede des Finanzministers Magnus Brunner in Zitaten zusammengefasst.

 

Brunner zu den Umständen…

Wir können uns nicht aussuchen, in welchen Zeiten wir leben und wir wählen auch nicht die Herausforderungen, mit denen wir als Politiker konfrontiert sind. Was wir aber sehr wohl beeinflussen können ist, wie wir als Gesellschaft, als Standort und als Staat mit Krisen umgehen und wie wir aus diesen Extremsituationen hervorgehen. Mein Anspruch ist, dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern daran wächst.

 

Brunner zu den Sanktionen…

Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht. Und ja, die Sanktionen treffen auch uns in Europa. Aber vor allem treffen sie Russland hart und die Wirkung wird mit jedem Monat härter.

Ja, wir alle und vor allem die Haushalte und Betriebe in Österreich spüren die Auswirkungen der russischen Aggression vor allem im Energiebereich. Das muss man ehrlich sagen. Man muss aber auch sagen, woran das liegt. Nämlich daran, dass Putin Energie und damit die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gezielt als Waffe im Krieg einsetzt, um seine Ziele zu erreichen und die Union zu spalten.

Denn: Es waren nicht die Sanktionen Europas, die den Gashahn zugedreht haben. Das hat Russland bereits ab dem Jahr 2021 getan und deshalb sollte man hier keine andere Geschichte glauben.

 

Brunner zur Inflation…

Die Inflation werden wir nie für alle ausgleichen. Und wir können auch nicht jede Krise der Welt und deren Auswirkungen zu 100% kompensieren. Wer das verspricht, spielt mit dem Feuer und erzeugt eine Illusion für die Menschen. Das ist unseriös und nicht mein Zugang zu Politik.

Natürlich muss die Politik Maßnahmen setzen, um die Menschen in dieser Situation zu entlasten. Aber es heißt: Überlegt zu handeln und es heißt verlockenden Rufen nicht gleich nachzugeben. Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig.

 

Brunner zur Ökosozialen Steuerreform…

2023 schließen wir den Umbau des Steuersystems auf Arbeitnehmerseite mit der Senkung der dritten Steuerstufe ab. Das schafft Spielraum für Investitionen und ist Anreiz für Betriebsansiedlungen. Während andere Länder belasten, um ihre Budgets zu sanieren, entlasten wir, um für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben und Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Brunner zum strukturellen Wandel…

Für uns als Bundesregierung war immer klar: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Das ist die Verantwortung, die wir als Bundesregierung wahrgenommen haben und wir werden weiterhin tun, was notwendig ist.

Aber: Einzelmaßnahmen alleine reichen nicht! Die hohe Inflation wird uns – anders als bis vor ein paar Monaten von vielen prognostiziert – noch länger begleiten. Wir werden nicht morgen aufwachen und die Inflation ist plötzlich auf einen Vor-Krisen-Wert gesunken.

Auch der Krieg in der Ukraine und die politische Instrumentalisierung von Energie durch Putin werden nicht unmittelbar vorbei sein. Vor diesem Hintergrund funktionieren die politischen Mechanismen der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr. Erstmals reicht es nicht, mit einer Steuerreform alle paar Jahre für Entlastung zu sorgen. Daher haben wir auch strukturelle Maßnahmen eingeleitet, die in Österreich seit vielen Jahrzehnten diskutiert, aber nie umgesetzt wurden.

 

Brunner zur Abschaffung der Kalten Progression…

Seit rund 40 Jahren war das eine politische Dauerforderung, ein oft formuliertes Bekenntnis aller Parteien und angeblich ein Ding der Unmöglichkeit. Bis diese Regierung das Gegenteil bewiesen hat! Wir haben uns genau angeschaut, welches Modell das richtige ist, um soziale Treffsicherheit, Ausgewogenheit und positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu erreichen. Und auch wenn manche es bewusst falsch sagen oder es nicht verstehen wollen: Wir schaffen die kalte Progression zu 100% ab. Der Staat behält sich nichts davon.

 

Brunner zum Umgang mit Geld…

Corona und die aktuelle Wirtschaftskrise haben die Relationen verschoben. Beträge, die früher monatelang verhandelt wurden und Meilensteine für die Ressorts, die Länder, die Gemeinden und vor allem die Betroffenen waren, werden jetzt als „Tropfen auf den heißen Stein“ oder als „richtige erste Schritte“ klein geredet.

Summen, die dem Jahresbudget österreichischer Bundesländer entsprechen, werden mit einer Leichtigkeit unter dem Deckmantel der Krise gefordert und der Bevölkerung auch als Selbstverständlichkeit kommuniziert. Pakete, die „nur ein paar Millionen“ ausmachen, werden medial als Kleinigkeit kritisiert. Nein, meine Damen und Herren, ein paar Millionen und Milliarden Euro Steuergeld sind keine Selbstverständlichkeit, die man sich im Vorbeigehen abholt. Ein paar Millionen auf oder ab sind nicht egal.

Wir alle müssen endlich anfangen zu lernen, unser Steuergeld wieder mehr zu schätzen. Nehmen wir die unvorstellbar hohen aber in der Krise notwendigen Beträge der Gegenwart nicht als selbstverständliche Ansprüche gegenüber dem Staat hin, sondern als etwas, das zuerst erwirtschaftet werden muss.

 

Die gesamte Rede ist HIER nachzulesen und in der Parlaments-Mediathek nachzuschauen.