Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Dabei wird die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortgesetzt, zudem wird das Anti-Terrorpaket umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio. Euro auf 3,25 Mrd. Euro erhöht.

347 Mio. Euro mehr für Fremdenwesen

Das Sicherheitsbudget wird um 78,7 Mio. Euro auf 3,25 Mrd. Euro erhöht. Das entspricht einer Erhöhung von 2,5 %. Zudem kommen noch 347 Mio. Euro für das Fremdenwesen zusätzlich dazu.

Für Innenminister Karl Nehammer stellt das vorliegende Sicherheitsbudget „das Fundament für die effiziente Aufgabenerfüllung der österreichischen Polizisten“ dar. Dabei sind moderne Ausrüstung und Ausstattung, kombiniert mit einer international anerkannten Ausbildung die Grundlagen für die erfolgreiche Polizeiarbeit in unserem Land.

Mit dem Sicherheitsbudget können bis 2024 insgesamt 4.300 zusätzliche Polizisten aufgenommen werden.

 

Sonderfahrzeuge für das Einsatzkommando Cobra

Im Sicherheitsbudget ist auch die erste Tranche des 120 Mio. Euro schweren Anti-Terrorpakets enthalten. Damit werden drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ „Survivor“ angeschafft. Insgesamt verfügt die Polizei über sieben geschützte Transporter und ist flächendeckend für den gesicherten Transport von Einsatzkräften ausgerüstet. Bereits im Jahr 2022 soll es soweit sein: Die Fahrzeuge werden dann in Betrieb genommen.

„Die Ausstattung des Einsatzkommandos Cobra mit sondergeschützten Mannschaftstransportern ist ein wichtiger Schritt, um bei Bedrohungslagen entsprechend agieren zu können“, sagt Nehammer.

Weiters wird auch neue Ausrüstung für die Polizisten beschafft: Neuen Schutzhelme, ballistische Schutzwesten und Schlagschutz-Ausrüstungen. Zusätzlich kommen auch noch 5 Mio. Euro zur Abwehr von Cyberangriffen dazu.

 

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Immobilienoffensive bei der Polizei

Die Polizei geht auch in die Immobilienoffensive: So werden 6 Mio. Euro zusätzlich in die Immobilien der Polizei investiert werden. Konkret können so im kommenden Jahr 12 neue Dienststellen geschaffen und zahlreiche Polizeiinspektionen saniert werden. Zudem werden sechs Bezirkspolizeikommanden mit Notstromanlagen ausgestattet.

Innenminister Nehammer erklärte dazu, dass die Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft „zu jenen Werten gehört, die unsere Lebensqualität maßgeblich beeinflussen und gestalten“. Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt. „Dieser hohe Standard muss täglich neu erarbeitet werden. Mit dem nun vorgelegten Sicherheitsbudget ist die Finanzierung aller Vorwärtsstrategien des BMI gesichert“.

 

Die wichtigsten Daten im Überblick

• Anti-Terrorpaket über insg. 120 Mio. €, davon 60 Mio. € in 2022 und je 30 Mio. € in 2023 und 2024, womit die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst werden kann
  • mehr als 2.000 Ausrüstungen Körperschlagschutz
  • mehr als 430 ballistische Schutzwesten
  • rund 2.250 Sturmgewehre für die Schnellen Reaktionskräfte (SRK)
  • 1.320 Body Worn Kameras
  • rund 670 Schutzhelme
  • 1 Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst
  • 3 Sonderfahrzeuge „Survivor“
• Zusätzlich 5 Mio. € für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyberangriffen
• 6 Mio. € zusätzlich für eine Immobilienoffensive (Planung von Neubauten sowie Instandsetzung/Sanierung bestehender Unterkünfte)
• 2,5 Mio. € jährlich nachhaltig für verstärkten Schutz von Frauen (Schutz vor Gewalt insb. innerhalb der Familie)