Innenpolitik
Das Aus der Kalten Progression bringt positives Medienecho
Positives Medienecho zum Aus der Kalten Progression. Die Abschaffung der Kalten Progression wird von der Regierung als „historischer“ Schritt bezeichnet. Zur-Sache berichtete bereits. Mit dieser Reform in der Struktur des Steuerwesens wurde eine immer wieder geforderte Maßnahme gesetzt. Von der Entlastung profitieren überwiegend arbeitende Menschen. Das Medienecho entfällt angesichts dieser nachhaltigen Entscheidung entsprechend positiv aus.
Die Presse: „Nichts anderes als eine steuerpolitische Revolution“
Im Leitartikel der Tageszeitung „Die Presse“ von 15. September 2022, schreibt Redakteur Norbert Rief, von einem historischen Schritt, für den der Regierung Anerkennung gebührt. „Nach Jahrzehnten, in denen es nie über den guten Willen und Versprechungen hinausging, wird die kalte Progression fast gänzlich abgeschafft“, heißt es in Riefs Leitartikel. Das, was am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, drohe in diesen hektischen und chaotischen Zeiten ein wenig unterzugehen. Die Abschaffung der Kalten Progression sei nichts anderes als eine steuerpolitische Revolution, so der Rief weiter.
Weiters würdigt Norbert Rief die Anpassung der Absetzbeträge und der Sozial- und Familienleistungen an die Inflation.
Krone: „Verdienst eines Finanzministers, der von vielen unterschätzt wurde“
Auch die „Kronen Zeitung“, die meistverkaufte Zeitung Österreichs, äußerte sich positiv zu der Steuerentlastung. Für den renommierten Wirtschaftsjournalisten Dr. Georg Wailand steht vor allem die Arbeit des Finanzministers im Fokus (hier zum Nachlesen). „Das ist das Verdienst eines Finanzministers, der von vielen unterschätzt wurde: Magnus Brunner, sportlicher Vorarlberger und unter Gewessler kurzgehaltener Staatssekretär. Er entwickelte jene ruhige Zielstrebigkeit, die es bei einem so sensiblen Thema braucht“, so Wailand.
Er bezeichnet die Maßnahme als großen Fortschritt, die den Bürgern netto mehr im Börsel bringe. „Ein Zurück gibt es nicht – endlich wird wieder nach vorne geschaut“, Wailand abschließend.
Salzburger Nachrichten: „Uneingeschränkten Applaus wert“
Der Ressortleiter Innenpolitik der „Salzburger Nachrichten“, Andreas Koller, spricht in seinem Leitartikel „Abschaffung der kalten Progression: Starkes Lebenszeichen der Koalition“ von einem „fast uneingeschränkten Applaus“, den die Abschaffung wert sei. Koller würdigt die Steuerentlastung: „Der türkis-grünen Koalition ist Respekt zu zollen. Die von etlichen Regierungen versprochene und jetzt endlich durchgeführte Abschaffung der kalten Progression, die einer fortwährenden schleichenden Steuererhöhung gleichkommt, ist eine derartig vernünftige Maßnahme…“.
Applaus verdiene die Maßnahme aus mehreren Gründen. Koller meint: „Erstens: Sie ist nachhaltig“. Die Abschaffung der kalten Progression werde noch in vielen Jahren wirksam sein und unsere Kaufkraft bewahren. Zweitens nütze sie vor allem den Menschen, die unseren Sozialstaat finanzieren und drittens beseitige sie eine bisherige „immanente Ungerechtigkeit unseres Steuersystems“.
„Und nicht zuletzt wird mit der Abschaffung der Kalten Progression auch ein erheblicher demokratischer Missstand abgeschafft. Die Koalition hat ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben“, so Koller abschließend.