Kurz-Entlastungen: Lopatka stellt Mitterlehner-Vorwürfe richtig

Reinhold Lopatka klärte die Vorwürfe Mitterlehners am Donnerstag auf. - Foto: Website Reinhold Lopatka
Reinhold Lopatka klärte die Vorwürfe Mitterlehners am Donnerstag auf. - Foto: Website Reinhold Lopatka

Die damalige Familienministerin Sophie Karmasin wollte 2016 mit ihrem Regierungskollegen Sebastian Kurz über ihren möglichen Rücktritt sprechen, keinesfalls aber – wie gelegentlich behauptet – über strafrechtlich relevante Vorgänge. Dies hatte Karmasins Rechtsanwalt Norbert Wess zu Wochenbeginn erklärt. Diese Darstellung bekräftigte nun Reinhold Lopatka, von 2013 bis 2017 Klubobmann der ÖVP. Lopatka widersprach damit deutlich dem früheren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

 

Karmasin dachte an Rücktritt

Aus Chats aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Karmasin – Familienministerin von 2013 bis 2017 – wegen ihres möglichen Ausscheidens aus der Bundesregierung mit dem damaligen Ministerkollegen Sebastian Kurz (Europa- und Außenminister, beide ÖVP) sprechen wollte. Die Ursache für die Überlegungen Karmasins, das Ministeramt zurückzulegen, lag im Verhalten des damaligen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Das bekräftigte am Donnerstag der damalige Klubobmann der Volkspartei Reinhold Lopatka. Dazu erklärte Lopatka weiter, der bis 2016 neben seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann auch Parteiobmannstellvertreter von Mitterlehner war: „Wenn Mitterlehner von ‚unglaublichen Vorgängen‘ spricht, dann kann er eigentlich nur das ‚Im-Stich-Lassen‘ der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin durch seine Person meinen.“

 

Gespräch zur Regierungsarbeit

Die WKStA interpretierte Chats aus dem Jahr 2016 dahingehend, dass es bei einem Gespräch mit Sophie Karmasin möglicherweise um strafrechtlich Relevantes gegangen sei. Der Rechtsanwalt von Karmasin, Norbert Wess, erklärte hingegen dieser Tage, dass es bei diesem Gespräch um die Verhinderung eines Rücktritts der Ministerin gegangen sei.

Die Ursache für Überlegungen eines Rücktritts seien im Verhalten von Vizekanzler Mitterlehner gelegen, der Karmasin nicht unterstützt sondern ein Arrangement mit dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (bis Mai 2016, SPÖ) gesucht habe, bekräftigt nun Lopatka: Während Familienministerin Karmasin ihr „Herzensprojekt“ Kindergeldreform auf den Weg bringen wollte, sei Mitterlehner ihr für „einen billigen Burgfrieden“ mit dem damaligen Koalitionspartner SPÖ in den Rücken gefallen. Auslöser für den Beinahe-Rücktritt Karmasins sei dann die Aussage des damaligen Vizekanzlers gewesen, wonach die Gespräche über die Kindergeldreform “trotz Weigerung der Familienministerin” weitergehen würden.

 

Entlastung für Sebastian Kurz

In den Klarstellungen von Karmasins Rechtsanwalt sah August Wöginger, 1. stv. Klubobmann,  eine weitere Entlastung für den früheren Bundeskanzler und nunmehrigen Klubobmann, Sebastian Kurz. Es sei offensichtlich, dass Kurz und Karmasin sprechen wollten, um den Rücktritt von Karmasin zu verhindern.

 

Lopatka rückt Mitterlehner-Aussage zurecht

Dieser Darstellung von Wöginger ist kurz darauf Mitterlehner entgegengetreten. Mitterlehner behauptete, seiner Ansicht nach wollten Kurz und Karmasin über Umfragen sprechen. Das wiederum führte zu einer neuerlichen Klarstellung durch Lopatka. Dabei bekräftigte Lopatka die Darlegungen von Karmasin und Wess sowie die Schlussfolgerung von Wöginger. Und an die Adresse von Mitterlehner gewandt meinte Lopatka: „Ex-Vizekanzler Mitterlehner wäre gut beraten, besser zu schweigen anstatt andere anzugreifen“. Es sei Mitterlehner gewesen, der – so Lopatka – Karmasin im Stich gelassen und zudem durch respektlosen Umgang für interne Verwerfungen gesorgt habe.