Innenpolitik
Kurz: „Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, sich gegen die erhobenen Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln zu wehren, die ihm zur Verfügung stehen. Die Volkspartei sei zuletzt bei zwei Nationalratswahlen erfolgreich zur stärksten Partei gewählt worden. Die Volkspartei steht zudem weiterhin zur Regierungszusammenarbeit mit den Grünen. Das erklärte Kurz in einem Statement vor dem Bundeskanzleramt in Wien am Donnerstag, am Weg zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der gegenüber liegenden Hofburg.
„Demokratische & rechtsstaatliche Mittel werden ausgeschöpft“
„Ich weiß nicht, ob Sie das Gefühl kennen, wenn Sie den Eindruck haben, es wird Ihnen etwas Falsches vorgeworfen oder unterstellt“, erklärte Bundeskanzler Kurz am Donnerstag gegenüber Journalisten. Das sei natürlich sehr unangenehm. Gleichzeitig betonte der Kanzler aber, dass „das Positive dabei ist“, wenn man sich sicher ist, dass die Anschuldigungen falsch sind: „Das gibt einem auch Kraft“.
Der Kanzler kündigte an, sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln wehren zu werden, die ihm zur Verfügung stehen.
Die Unschuldsvermutung gilt für jeden
In seinem Statement vor dem Bundeskanzleramt verwies Kurz neuerlich auf die Unschuldsvermutung. So habe die Unschuldsvermutung „stets für jeden“ in Österreich gegolten, auch für seine Vorgänger und für Landeshauptleute. „Bis vor wenigen Tagen war das eigentlich in „Österreich Common Sense“, so der Kanzler.
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„Wollen Zusammenarbeit mit Grünen fortsetzen“
Wie Kurz erklärte, baue und hoffe er auf weiterhin „stabile Verhältnisse in unserem Land“. Die Linie der ÖVP sei daher klar: Die Volkspartei und Sebastian Kurz wurde bei zwei Wahlen „erfolgreich“ gewählt. Man stehe daher auch weiterhin zur Regierungszusammenarbeit mit den Grünen.
„Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren. Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, erklärte der Kanzler am Donnerstag nachmittags kurz vor als auch unmittelbar nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.
