In der Sondersitzung des Nationalrates verurteilte Bundeskanzler Karl Nehammer den Krieg gegen die Ukraine und insbesondere die „grauenvollen Taten von Butscha“, und forderte zugleich weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die gegenwärtige Teuerung bei Rohstoffen und Produkten sei eine globale Entwicklung, die durch den von Russlands Präsident Putin ausgelösten Krieg verstärkt werde. In Österreich würden unterdessen die von der Bundesregierung rasch veranlassten Entlastungen in den Haushalten ankommen. 

 

Lückenlose Aufklärung

Dies Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha zeugen von Kriegsverbrechen an Zivilisten, so Nehammer. Sie müssen lückenlos aufgeklärt werden und zwar von einer unabhängigen internationalen Kommission, am besten mit einem Mandat der UNO. Jene Personen, die diese Verbrechen begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Nehammer.

 

Forderung nach weiteren Sanktionspaket

Als eine Antwort auf dies Gräueltaten forderte Nehammer ein weiteres Sanktionspaket. Es müsse allerdings so ausgestaltet sein, dass es auch jene trifft, die es treffen solle und nicht jene schadet, die diese Sanktionen verhängen. Damit gemeint ist ein mögliches Gasembargo. Es müsse ein „schlaues und präzises Paket“ sein. Ein Gasembargo sei nicht der richtige Weg.

 

Putin-Krieg treibt Preisspirale an

Der von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner vorgebrachten Kritik, dass die Bundesregierung gegen die zunehmende Teuerung und die Inflation nichts unternehme, trat Nehammer scharf entgegen.

Der Kanzler betonte, dass die steigenden Preise die Menschen in Österreich, in Europa und in weiten Teilen der Welt treffe und kein nationales Phänomen sei. „Diese Spirale der Inflation wird getrieben von Wladimir Putin, der einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Es sind nicht die Sanktionen, die für die Preissteigerungen verantwortlich sind, sondern jene, die diesen fürchterlichen Krieg begonnen haben“, erklärte Nehammer.

 

Bundesregierung hat schnell reagiert

Die Bundesregierung habe die Preisentwicklung schnell erkannt, entsprechend reagiert und sofort gehandelt, Zur-Sache berichtete bereits. Dieser Kurs der Entlastung wurde bereits im Vorjahr begonnen, erläuterte Nehammer mit Verweis auf die ökosoziale Steuerreform. Alleine mit der Steuerreform werden die Menschen im Umfang von 18 Milliarden Euro entlastet. Die Entlastung erfolge durch Steuersenkungen, eine Erhöhung des Familienbonus und eine Verminderung der Sozialversicherungsbeiträge.

Zu Jahresbeginn habe man den nächsten Schritt gesetzt, bereits vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine. “Mit dem Teuerungsausgleich und dem Energiebonus folgte die nächste Entlastung. Und jetzt kommt ein weiteres riesiges Entlastungspaket gegen die Teuerung für die Menschen in unserem Land“, stellte der Bundeskanzler.

 

 

Geld kommt bei den Menschen an

Mit dem Teuerungsausgleich werden jene Gruppen, welche die Inflation besonders hart trifft, bereits um 100 Mio. Euro entlastet. „Das ist keine Ankündigung! Dieses Geld fließt bereits“, stellt Nehammer klar. „Mit dem Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags haben wir die Haushalte alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits um 150 Millionen Euro entlastet. Nicht nur gesagt, auch getan! Und mit dem Energiekostenausgleich entlasten wir die Haushalte um weitere 600 Millionen Euro“, so Nehammer.

 

Thema Teuerung bleibt auf Agenda

Der Bundeskanzler stellte zugleich klar, dass das Thema damit nicht erledigt sei sondern „weiterhin oben auf unserer Agenda steht“.

Im Ministerrat wurde vorige Woche die Einrichtung einer Expertengruppe für das Monitoring der Preise beschlossen, die unverzüglich ihre Arbeit aufgenommen hat. Darin vertreten sind die Sozialpartner genauso wie Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft vertreten. „Diese Kommission beobachtet die Inflation ganz genau und legt vor, welche Schritte wir dagegen unternehmen können. Für uns als Bundesregierung ist klar: Diese Schritte müssen breitenwirksam und langfristig sein“, so Nehammer.

 

Wöginger: „Der Bund entlastet“

Klubobmann und VP-Abgeordneter August Wöginger reagierte scharf auf die Vorwürfe der SPÖ. Er forderte die Parteivorsitzende Joy Pamela Rendi-Wagner auf, ihre Rede nicht im Parlament sondern im Rathaus zu halten: „Dort sitzen Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeister Wiederkehr. Die haben die Abgaben für Wasser, Müllabfuhr und die GIS-Gebühr erhöht!“

„Der Bürgermeister Wiens entlastet nicht. Er belastet, das ist die Politik der SPÖ!“, erklärte Wöginger weiter. Was die SPÖ nicht verstünde, sei der Umstand, dass bei weitaus höhere Gehälter ebenfalls die Inflation weiter in die Höhe treiben würde.