Innenpolitik
Online-Kampagne gegen Schlepperei
Nach den ersten Erfolgen im Kampf gegen die Schlepperei in Europa (Zur-Sache berichtete), startet das Innenministerium (BMI) nun eine Online-Kampagne, um den Lügen der Schlepper entgegenzuwirken.
An der Belastungsgrenze des Systems angelangt
„Alleine von Jänner bis Juli 2022 wurden in Österreich rund 42.000 Asylanträge gestellt, von Menschen unter anderem aus Indien, Tunesien und Pakistan, also Ländern, die keine Chance auf Asyl haben“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz „myths about migration“ mit dem BMI-Migrationsexperten Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt (BK) und Rasha Corti, Syrisch-Dolmetscherin für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
„Wir sind an die Belastungsgrenze unseres Systems angelangt – es sind viele Maßnahmen notwendig, damit unser Asylsystem glaubwürdig bleibt. Wir müssen ganz klar zwischen legaler Zuwanderung und Asyl unterscheiden, und es dürfen nur jene Menschen Asyl zugesprochen bekommen, die Schutz brauchen“, so Karner.
340 Schlepper 2022 festgenommen
Dieses Jahr hat Innenminister Karner einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Schlepperei gesetzt. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen: 340 Schlepper wurden festgenommen, 15.000 Schnellverfahren wurden durchgeführt und es gab 6.000 Rückführungen.
Gefordert sei allerdings auch die EU. „Die Europäische Kommission muss Akzente bei Rückführungsabkommen setzen, der Außengrenzschutz muss verbessert werden und Erfahrungen von beispielsweise Dänemark und Großbritannien mit Asylverfahren in Drittstaaten müssen in europäische Regelungen mit einfließen“, meint der Innenminister.
Online-Offensive gegen Falschinformationen
Gleichzeitig sei es wichtig, gegen Werbemaßnahmen der kriminellen Schlepperbanden online vorzugehen. „Wir müssen den Lügen von Schleppern mit einem Anti-Marketing dagegenhalten. Diese haben rasch auf den Ukraine-Krieg mit ihrem Marketing reagiert und erzählen, dass Europa offen für Migrantinnen und Migranten sei.“
Das Innenministerium schaltet Werbesujets online auf Google, Facebook und Instagram. Adressaten sind junge Menschen in Ländern, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben: Marokko, Tunesien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, der Libanon, Pakistan und Indien. Potenziellen Migranten sollen in ihren jeweiligen Landessprachen gewarnt werden, „dass sie ihr Leben riskieren und keine Chance auf Asyl haben“.