Innenpolitik

Regierung beschließt Pendlerentlastung

Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter

In der heutigen Ministerratssitzung beschloss die Bundesregierung die bereits angekündigten Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler. Die Gesetzesvorhaben wurde bereits im Nationalrat als Initiativantrag beider Regierungsparteien eingebracht. Angestrebt wird eine durchschnittliche Entlastung je Pendler von rund 450 Euro.

 

Treffsichere Maßnahme

„Der Staat kann die negativen Auswirkungen durch die Inflation nicht zu 100 Prozent kompensieren. Aber wir können Auswirkungen abmildern“, so Finanzminister Magnus Brunner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Mit der Verdoppelung* des Pendlerpauschale und der Vervierfachung des Pendlereuro sei dies laut Brunner eine „treffsichere Maßnahme“, denn es sei wichtig, behutsam vorzugehen und nicht mit der Gießkanne das Geld zu verteilen.

 

Im Schnitt 450 Euro pro Pendler

Insgesamt werden die Pendlerinnen und Pendler um 400 Millionen entlastet. Finanzminister Brunner spricht von einer „durchschnittlichen Entlastung von 450 Euro pro Pendler“. Er verwies darauf, dass Österreich als eines der ersten Länder in Europa Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt habe und in summe mittlerweile rund vier Milliarden Euro dafür ausgegeben werden. „Das entspricht ein Prozent des BIP“, rechnet Brunner vor. Österreich habe hier schnell reagiert, während noch andere Länder über mögliche Entlastungen diskutieren.

 

Steuerreform wird weitere Entlastung bringen

„Zusätzlich befindet sich gerade die Steuerreform in Umsetzung, die weitere Entlastungen bringen wird. Es gibt kein Land in Europa, das in dieser Phase auch noch Steuerentlastungen beschließt“, verweist Brunner auf die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe, die Erhöhung des Familienbonus sowie die schrittweise Senkung der KöSt.

 

* 27. April 2022, Korrektur der Redaktion: Es handelt sich um eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, mehr dazu in den Beiträgen:

Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter
Finanzminister Magnus Brunner legte dem Parlament das Budget 2023 vor und erklärt in Podcasts, wie Steuern gesenkt und Teuerungen abgefedert werden. Das Budget gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten.Foto: BKA / Florian Schrötter