Weder die FPÖ noch die KPÖ scheinen sich von Russland zu distanzieren, ganz im Gegenteil, es wirkt, als würden beide Parteien ihren Hang zu autoritären Regimen unter Beweis stellen, meint VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Sie spricht von einer Russland-Hörigkeit beider Parteien.

 

Sachslehner kritisiert Russland-Hörigkeit

Die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, betonte Mittwoch in einer Aussendung, dass dieser Tage wieder deutlich werde, wie sehr die Russland-Hörigkeit die FPÖ und KPÖ einen würde. Donnerstag begann der russische Einmarsch in die Ukraine, woraufhin die ukrainische Regierung in Kiew die diplomatischen Beziehungen zu Moskau eingestellt hat und das Kriegsrecht verhängt hat, wie die Presse berichtete.

Die FPÖ und KPÖ würden jedoch das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin verharmlosen, so die Kritik Sachslehners.

„Während ganz Österreich zusammensteht, scheren sich FPÖ und KPÖ mehr um die Interessen Russlands. Auf Seiten der FPÖ hat Karin Kneissl im russischen Fernsehen dargelegt, dass die Anerkennung der Separatisten-Gebiete der Ukraine für sie ein ganz normaler völkerrechtlicher Vorgang sei. Ähnlich verharmlosend meldete sich die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr zu Wort. Sie forderte in einem Posting, dass beide Seiten ihre Truppen abziehen sollten. Dabei handelt es sich jedoch nur um die zwei neuesten, völlig inakzeptablen Beispiele, wie die beiden Parteien am rechten und linken Rand ihre Russland-Hörigkeit unter Beweis stellen“, erläuterte Sachslehner.

 

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Beide Parteien würden damit den außenpolitischen Bestrebungen Österreichs schaden, denn auf den Bruch des Völkerrechts müsse auch Österreich als neutrales Land reagieren, so Sachslehner weiter.

 

SPÖ auch nicht unbeteiligt?

„Neben FPÖ und KPÖ beteiligt sich auch die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar an der Verharmlosung des russischen Vorgehens. Auf ihrer Facebook-Seite zeigt sie Verständnis für Präsident Putin und teilt ein ähnlich lautendes Posting der Sozialistischen Jugend“, betonte die Generalsekretärin.

Mit ihrem Facebook-Posting bleibt die ehemalige SPÖ-Staatsekretärin nicht alleine, denn die Sozialistische Jugend schreibt in einem Instagram-Posting: „Beide Seiten tragen Verantwortung für die aktuelle Situation.“ Gemeint ist, dass die USA und die NATO durch ihre Expansionspolitik in Osteuropa diese Situation erst ausgelöst hätten.

 

Junge ÖVP fordert Konsequenzen

In diesem Konflikt gebe es keine zwei Seiten, betonte die JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger. „Mit dieser Aussage stellen sie sich auf eine Ebene mit jenen von Funktionären der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Das sind Stellungnahmen, die in einem demokratischen Land wie Österreich nichts verloren haben”, so Hanger weiter.

Der russische Präsident habe mit seiner Aggression die letzten Tage ganz klar den Weg der Eskalation gewählt und somit Völkerrecht gebrochen, erklärte der steirische Landtagsabgeordnete und JVP-Landesobmann Lukas Schnitzer.

“Als Junge ÖVP fordern wir Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. So ein Verhalten ist nicht tragbar”, so die beiden abschließend.