ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer legen in der Staatsbürgerschafts-Debatte nach. Sie fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf, statt Lockerungen zu propagieren, die chaotische Zustände in der zuständigen Magistratsabteilung MA35 zu beenden. Zur-Sache hatte darüber berichtet.

 

Wiener Behördendesaster beenden

„Anstatt Lockerungen bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft zu fordern, sollte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Ressortzuständigkeit der Neos eingreifen und die MA35 dringend reformieren“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

In der für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständigen Magistratsabteilung würden laut Mahrer „seit vielen Monaten chaotische Zustände“ herrschen. Der Bürgermeister dürfe sich nicht länger auf die NEOS ausreden und müsse endlich tätig werden, „um sicherzustellen, dass das Behördendesaster in der MA35 endlich ein Ende nimmt“, erklärt Stadtrat Mahrer.

 

Bestehende Kriterien nicht aufweichen

Die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner, schließt sich Karl Mahrer an: „Während die rot-pinke Stadtregierung einerseits das gravierende Behördenversagen der MA35 zu verantworten hat und rein gar nichts dagegen unternimmt, will Bürgermeister Michael Ludwig stattdessen lieber die Kriterien für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft lockern. Wer dieses gravierende Problem nicht in den Griff bekommt, gleichzeitig aber nach grundsätzlichen Erleichterungen bei Einbürgerungen schreit, ist nicht ernst zu nehmen. Für mich ist klar: Die bestehenden Kriterien für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft dürfen unter keinen Umständen aufgeweicht werden. Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und Selbsterhaltungsfähigkeit sind unerlässlich. Dass aber auch die in Wien zuständige Behörde ihre Arbeit machen muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die bisher nur Wunschdenken ist.“

 

Die Regeln für Einbürgerungen seien gut durchdacht und stellen sicher, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Wer in Österreich und in Wien leben will, müsse sich auch zu unseren Werten bekennen.

Auch die Wiener Stadtregierung sollte die bestehenden Regeln zu schätzen wissen, heißt es in der gemeinsamen Aussendung von Mahrer und Sachslehner. Denn diese Regeln haben zum Ziel, dass nur integrierte Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen, eingebürgert werden. Daher solle die Wiener Stadtregierung ihre Lust nach Reformen vielmehr in der MA35 ausleben.

 

„Falscher Ansatz“

Ähnlich äußerte sich bereits vergangene Woche ÖVP-Verfassungssprecher und Wiener NR-Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Für ihn ist die Politik der raschen Einbürgerungen „der völlig falsche Ansatz“. Er sprach sich ebenfalls gegen Lockerungen aus. „Eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft muss am Ende einer gelungenen und nachhaltigen Integration stehen und nicht am Anfang. Das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas muss immer gewährleistet sein. Eine Aufweichung dieses Grundsatzes wird es mit uns als Volkspartei nicht geben.“