Alle Anzeigen fallengelassen – Präsident Sobotka entlastet

© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka erstattet. Alle Verfahren an der WKStA und der StA Wien wurden nun eingestellt. Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet. Gegenüber Zur-Sache betont Präsident Sobotka, dass nun endlich wieder „mehr Sachlichkeit“ in den Ibiza-U-Ausschuss einzieht.

 

„Vorwürfe zusammengebrochen“

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, sieht die Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) „in sich zusammengebrochen“. Grund dafür ist die Einstellung von vier Anzeigen gegen den Ausschussvorsitzenden und Nationalratspräsidenten. Dabei hätten „die Behörden nicht einmal einen Anfangsverdacht feststellen können“, betonte Hanger am Montag in einer Pressekonferenz.

 

„Unglaubliche Methoden bei NEOS & SPÖ“

Zudem beklagte Hanger erneut, dass SPÖ und NEOS mit „unglaublichen Methoden“ arbeiten würden. So beschränkten sich diese Fraktionen inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen. Unzufrieden zeigte sich Hanger nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit den Medien, die nur fallweise über die Einstellung der Ermittlungen berichtet hätten.

Insgesamt wurden vier Verfahren gegen Sobotka eingestellt. Darunter befindet sich auch eine eingebrachte Anzeige der SPÖ und NEOS wegen Falschaussage. Zudem wurden Ermittlungen aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet.

 

Nationalratspräsident plädiert für mehr Sachlichkeit

Gegenüber Zur-Sache äußert sich der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Wo nichts ist, kann nichts herauskommen. Es war von Anfang an klar, dass die anonymen Anzeigen substanzlos sind. Ich wünsche mir, dass wieder mehr Sachlichkeit einzieht und der U-Ausschuss nicht über das Strafrecht ausgetragen wird.“