Innenpolitik

Zahlen eindeutig: Abschiebungen von Verurteilten steigen

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek

Auf der Grundlage der rechtlich abgeschlossenen Verfahren hat Österreich im Jahr 2020 – trotz der COVID bedingten Umstände – nahezu 9000 Personen abgeschoben. Das zeigen die aktuellsten Zahlen des Bundesministeriums für Inneres.

 

Straffällige Jugendliche

Über die Hälfte der zwangsweise ausgewiesenen Personen war strafrechtlich verurteilt. Dabei handelte es sich vor allem um junge Männer, die in Österreich Gewaltdelikte verübt hatten und rechtswirksam verurteilt worden waren.

 

Tendenz steigend

Der Anteil der strafrechtlich verurteilten Personen unter den abzuschiebenden Personen steigt ständig an. Waren 2018 noch 40 % aller zwangsweise ausgewiesenen Personen strafrechtlich verurteilt, erhöhte sich dieser Anteil im Jahr 2019 auf 45 % und 2020 auf 54 % aller abgeschobenen Personen. Die Steigerung dokumentiert das Faktum, dass strafrechtlich verurteilte Personen abgeschoben werden, sobald dies rechtlich geboten ist. Diese Abschiebungen erfolgten überwiegend in Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Nigeria.

 

Beendigung des Aufenthalts

In der Umsetzung des Fremden- und Aufenthaltsrechts wurde 2020 in rund 40.000 Fällen entschieden, den Aufenthalt zu beenden. Damit erhöhte sich die Anzahl der Ausweisungen gegenüber dem Jahr 2019 um 15 % und der Rückkehrentscheidungen um 12 %. Das dokumentieren Zahlen des Innenministeriums.

 

Zahlen eindeutig: Abschiebungen von Verurteilten steigen; Bundesministerium für Inneres; Zur-Sache

Quelle: Bundesministerium für Inneres

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek
Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek