Während die Volkspartei der illegalen Migration den Kampf angesagt hat, „schafft es die SPÖ bis heute nicht eine klare Position beim Thema Migration zu finden“. Damit weist VP-Burgenland Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Kritik der SPÖ-Burgenland an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klar zurück. Vielmehr zeige die aktuelle Diskussion die „unerträgliche Doppelmoral“ der SPÖ auf, diesmal bei der Asyl- und Migrationspolitik. Ein Blick auf die Forderungen der letzten Monate beweist die Doppelmoral der SPÖ.

 

SPÖ fehlt Positionierung

Die SPÖ findet auch in der Asyl- und Migrationspolitik keine Positionierung. „Seit jeher war es die SPÖ, die ein striktes Vorgehen beim Thema Migration boykottiert hat. Ausgerechnet jetzt fordert sie Verschärfungen“, so VP-Landesgeschäftsführer Fazekas. Dabei verweist der burgenländische VP-Mandatar auf das Jahr 2015, das sich „nicht wiederholen“ darf. „Als Volkspartei wollen wir nicht, dass Menschen unkontrolliert und unregistriert durch Österreich geschleust werden,“

 

Widersprüchliche Forderungen

Besonders interessant wirkt die Kritik der SPÖ Burgenland auch deshalb, weil es die SPÖ Bundespartei war, die noch vor einigen Wochen einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft forderte. So wurde von der SPÖ etwa gefordert, dass Zuwanderer bereits nach sechs Jahren und deren Kinder schon durch Geburt im Land automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen.

Weiters wurde auch auf dem Bundesparteitag der SPÖ ein Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen, wie ein Posting der Sozialistischen Jugend bewiesen hat.

Diese Forderung und der Parteitagsbeschluss – die allesamt von der ÖVP prompt abgelehnt wurden – zeigen auf, wie widersprüchlich auch die jetzige Kritik der burgenländischen SPÖ an der Bundesregierung ist.

„Die Doppelmoral der SPÖ wird heute einmal mehr sichtbar“, führt VP-Landesgeschäftsführer Fazekas dazu aus.

 

„Österreich ist bereits genug belastet“

Die Bundesregierung setzt laufend Maßnahmen, um Österreichs Landesgrenzen zu schützen und die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen. So wurde etwa die Truppenstärke für den österreichischen Grenzschutz im Burgenland erhöht – auf mittlerweile insgesamt 1.000 Soldatinnen und Soldaten. Zudem setzt sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für mehr Hilfe vor Ort in Afghanistan ein, anstatt Diskussionen über die Verteilung von Flüchtlingen zu führen.

„Statt leerer Worthülsen von der SPÖ Burgenland würde ich mir viel mehr einen Schulterschluss erwarten, dass sich die SPÖ ebenfalls klar gegen illegale Migration stellt und Maßnahmen dafür unterstützt“, so Patrik Fazekas. Nachsatz: „Die SPÖ Burgenland wäre besser beraten, ihre Bundes-SPÖ davon zu überzeugen, endlich den richtigen Weg einzuschlagen und den Zick-Zack-Kurs zu beenden.“