Das perfide Spiel der SPÖ

Foto: iStock/RadekProcyk
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Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet Staatsbürgerschaften vor allem jener, die sich darum jahrelang bemühten, so Wöginger.

 

SPÖ-Vorschlag von Links-Parteien unterstützt

Die SPÖ will Zuwanderern einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft verschaffen. So sollen Zuwanderer bereits nach sechs Jahren und Kinder schon durch Geburt im Land automatisch das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Kritiker sehen darin ein Mittel der SPÖ für Stimmenkauf. So hält es VP-Klubobmann August Wöginger daher für nicht verwunderlich, dass „die restlichen Linksparteien“ – Grüne und NEOS – diesem Vorschlag zustimmen.

 

SPÖ will neue Wählerschaft

Dabei gehe es „den linken Parteien in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, so VP-Wöginger weiter.

Gestützt wird die Annahme, dass die SPÖ nur an einer „neuen Wählerschaft“ interessiert sei, durch eine Analyse der Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2020. So haben insgesamt rund 46 % aller in Serbien geborenen nunmehrigen Österreicher die SPÖ gewählt, bei den in der Türkei geborenen Zuwanderern mit österreichischem Pass waren es 45 %, die für die SPÖ votierten.

 

Staatsbürgerschafts-Verschenkungen als Pull-Faktor für Migration

Bereits jetzt zählt Österreich zu einem der EU-Länder mit dem höchsten Anteil an Zugewanderten – EU-Ausländeranteil in den EU-Ländern | Statista – an der Gesamtbevölkerung. So hatten im Jahr 2020 rund 2,1 Mio. Menschen in Österreich einen Migrationshintergrund. Das entsprach rund 24,4 % der Gesamtbevölkerung. Insgesamt 17,1 % der Bevölkerung sind Personen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft (rund 1,5 Mio. Menschen).

Der Trend, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich leben, hat sich in den letzten Jahren noch weiter beschleunigt. Während es 2008 noch 1,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund (17,4 % der Gesamtgesellschaft) gab, waren es 2020 bereits 2,1 Mio. (24,4 %).

Ein Grund für den rasanten Anstieg des Migrations- und Ausländeranteils ist nach Ansicht von Migrationsexperten in der „Refugees Welcome“ Politik im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 zu verorten. So stellten unter Ex-SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im Jahr 2015 rund 90.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Österreich. Das entsprach so vielen Flüchtlingen, wie gesamt im Zeitraum in den Jahren 2002 – 2012 um Asyl ansuchten.

Der jetzige SPÖ-Vorschlag nach einem automatischen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft für Ausländer würde dabei noch einen weiteren Pull-Faktor für die Migration nach Österreich starstellen.