Weiterhin bleiben viele Fragen in der Causa Wien Energie offen. Auch die Befragungen des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig bei der U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal blieben ergebnislos. Ludwig meinte vor der Kommission weiterhin, nichts von Liquiditätsproblemen gewusst zu haben. Die Wiener Volkspartei fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen: 

 

Ludwig vor U-Kommission

Eine der spannendsten U-Kommissionssitzungen zur Causa Wien Energie – SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig war zur Befragung vorgeladen. Die Beweise, die in der Causa Wien Energie gegenüber Bürgermeister Michael Ludwig vorliegen, seien erdrückend. Die Wiener ÖVP ist der Meinung, dass dieser SPÖ-Finanzskandal von Anfang an vertuscht werden sollte.

In der Befragung vor der U-Kommission konnte der Bürgermeister nach Ansicht der ÖVP die Vorwürfe nicht entkräften. Die Anwesenden warteten auf Antworten auf die essentiellen Fragen. „Die heutige Befragung hat eines ganz klar gezeigt: Der Bürgermeister hat die Unwahrheit gesagt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

 

Bürgermeister zeigte große Erinnerungslücken

Sowohl der zuständige Stadtrat für Finanzen und Wirtschaft als auch Magistratsdirektor Dietmar Griebler sagten aus, dass der Bürgermeister bereits vor dem 15. Juli 2022 über die Liquiditätsprobleme informiert wurde. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Ludwig nicht nur wenige Stunden sondern mehr Zeit zum Handeln hatte – somit also die Notkompetenz missbräuchlich eingesetzt hat.

Ludwig konnte nicht erklären, wie es in der Mail vom 12. Juli 2022 von den Stadtwerken an die MA 5 zum darin schriftlich festgehaltenen Auftrag des Bürgermeisters gekommen sei. Bekannt ist auch, dass es zu mehreren Gesprächen mit Stadtrat Hanke über die finanzielle Situation der Wien Energie kam. In einem Gespräch mit Stadtrat Hanke am 12. Juli 2022 solle es laut Ludwig nicht um konkrete Summen gegangen sein, sondern viel mehr um einen allgemeinen Austausch. Diese Darstellung erachtet die ÖVP Wien als völlig unglaubwürdig.

„Auffällig war, dass der Bürgermeister große Erinnerungslücken zeigte. Absolut verneint habe er in der gesamten Befragung nichts“, so Wölbitsch weiter.

 

Weiterhin bleibt Ludwigs Smartphone Tabu

Im Gegensatz zum U-Ausschuss auf Bundesebene darf bei der Wiener U-Kommission das Smartphon des Bürgermeisters nicht abgenommen werden. Der Bürgermeister habe lediglich darauf verwiesen, dass im Elektronischen Akt alles vorhanden sei. Mails, Chats und Telefonatslisten werden nicht vorgelegt. „Dies legt den Schluss nahe, dass hier etwas vertuscht werden soll“, so der Klubobmann.

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