Internationale oder globale Handelsbeziehungen sind für Österreich außerordentlich bedeutsam. Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch Exporte erwirtschaftet. Seit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union haben sich die Exporte in Mitgliedsstaaten verdreifacht. Um weltweit erfolgreich zu sein, braucht es faire Abkommen. Das fordert auch die ÖVP in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni.

 

Exportmöglichkeiten fördern

Internationale Handelspartnerschaften eröffnen Unternehmen neue Märkte und sind daher für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand entscheidend, heißt es in der Einleitung zum Kapitel Handelsabkommen im ÖVP-Wahlprogramm. „Wir wollen, dass Europas und besonders Österreichs Unternehmen auf globaler Ebene mehr denn je erfolgreich sind, indem wir ihre Interessen durch fairen Wettbewerb schützen und gleichzeitig ihre Exportmöglichkeiten fördern.“

 

Europa soll mitgestalten

Lange Zeit waren die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eine funktionierende Grundlage für einen fairen Wettbewerb, wovon sowohl Österreich als auch die EU profitiert haben. Nun soll aber die Europäische Union wirtschaftliche Trends und Standards am Weltmarkt gestalten und mitbestimmen. Europa soll aus Sicht der Volkspartei als verlässlicher Wirtschaftspartner konstruktiv zum globalen, regelbasierten Wirtschaftsgefüge beitragen und schädlichen Protektionismus verhindern. „Dazu braucht es faire Handelsabkommen, die allen Beteiligten nützen“, so im ÖVP-Papier.

 

Die Vorschläge der ÖVP für einen fairen Handel:

• Weiterentwicklung der WTO durch Umsetzung von modernen Regeln
• Faire Erleichterungen für Austausch neuer Technologien, Umweltgüter und Dienstleistungen, Wiederherstellung eines wirksamen Systems zur Beilegung von Streitigkeiten
• Faire Abkommen unter Wahrung nationaler Interessen. Sicherstellen, dass heimischen Produzenten nicht unter einen Preisdruck durch Importprodukte kommen, die unter gänzlich anderen Arbeits- und umweltrechtlichen Standards hergestellt werden.
• Neue Investitions(schutz)abkommen vereinbaren und umsetzen.
• Gezielte Unterstützung von KMUs durch Vereinfachung des Zugangs zu Investitionsstreitbeilegung sowie KMU-freundlichere Gestaltung von Maßnahmen/-abkommen
• Forcierung eines fairen Besteuerungsmodells von digitalen Plattformen auf internationaler Ebene
• Importzölle für Produkte, die aufgrund staatlicher Subventionen zu Verzerrung des Wettbewerbs führen, wie beispielsweise bei staatlich subventionierten chinesischen E-Autos
• Faire Wettbewerbsbedingungen (Level playing field) herstellen, um eine europäische Antwort auf Konjunkturprogramme anderer Wirtschaftsräume zu finden und einen wechselseitigen Zugang auch zu Drittmärkten sicherzustellen.