Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 8. und 9. Jänner festgenommen wurden, umgehend auszusetzen.

Hintergrund ist eine anhaltende Welle von Hinrichtungen, von der laut Menschenrechtsorganisationen auch zahlreiche junge Menschen betroffen sind, die im Zuge der landesweiten Proteste festgenommen worden waren. Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst besorgt über Berichte, wonach es nahezu täglich zu weiteren Vollstreckungen komme. Mit einem Aufruf an Teheran fordern sie einen Stopp der Hinrichtungen.

 

Minnich: “Systematische Vergeltung”

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst bezeichnete die Verhängung der Todesstrafe gegen junge Menschen, „die sich für eine andere Zukunft ihres Landes einsetzen und dafür auf die Straße gehen”, als „unmenschlich”. Man stelle sich dieser Vorgangsweise „entschieden entgegen”.

ÖVP-Außenpolitiksprecher Andreas Minnich, zugleich stellvertretender Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, sprach von einer „systematischen Vergeltung an jungen Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind”. Man könne nicht zusehen, „wie Tag für Tag Todesurteile vollstreckt werden”. Der Nationalrat müsse „ein klares Zeichen setzen”, so der ÖVP-Abgeordnete zu den Vorgängen in Teheran.

 

Scherak: “Brutaler Angriff auf Menschenrechte”

SPÖ-Außenpolitiksprecherin und Ausschussobfrau Petra Bayr forderte, Österreich müsse „weiterhin klar Position beziehen”. Die Gewalt und die Tötung von Zivilisten im Iran seien „auf europäischer und internationaler Ebene scharf zu verurteilen”. Der Druck auf das Regime müsse erhöht werden. Die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran dürften „nicht verhandelbar sein”.

NEOS-Außenpolitiksprecher Nikolaus Scherak hielt fest, wer „für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und seine Grundrechte auf die Straße geht, darf dafür nicht mit dem Leben bezahlen”. Die systematischen Hinrichtungen seien „ein brutaler Angriff auf die Menschenrechte” und zeigten „die Skrupellosigkeit des iranischen Regimes”.

Die Grüne Außenpolitiksprecherin Meri Disoski, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran, forderte das Regime auf, „alle Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich zu stoppen und alle politischen Gefangenen freizulassen”. Österreich stehe „an der Seite jener Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie kämpfen”.

 

Appell an Teheran

Konkret appellieren die Abgeordneten an die iranische Führung, alle im Zusammenhang mit den Protesten vom 8. und 9. Jänner verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken, laufende Verfahren rechtsstaatlichen Mindeststandards zu unterwerfen und unabhängigen Beobachtern sowie internationalen Organisationen Zugang zu den Verfahren zu gewähren. Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses kündigten an, das Thema auch auf europäischer und internationaler Ebene weiterzuverfolgen – etwa im Rahmen der Interparlamentarischen Union und im Austausch mit anderen nationalen Parlamenten.