Der Sicherheitsbericht 2021 war diese Woche Gegenstand im Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner sieht besonders Cyber-Kriminalität als besondere Herausforderung und kündigt die Schaffung des Fachbereichs Sexualdelikte an.

 

Kriminalität: Klassische Delikte gehen zurück

Wie steht es um Österreichs Sicherheit? Auskunft darüber gibt der jährlich erscheinende Sicherheitsbericht, der unter Federführung des Innenministeriums sowie des Justizressorts erstellt und dem Parlament übermittelt wird. Gleich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr befasste sich diese Woche der Innenausschuss mit dem Sicherheitsbericht 2021.

Die positive Entwicklung der rückläufigen Kriminalität der vergangenen Jahre, spiegelt sich auch im Bericht für das Jahr 2021 wider. Die Zahl der klassischen Delikte wie Diebstahl, Einbrüche oder Gewalttaten gingen zurück.

Negativer Aspekt: Wirtschafts- und Internetkriminalität nimmt weiter zu. Und genau hier will der Innenminister in Zukunft ansetzen. Ebenfalls wurde im Ausschuss der Aktionsplan des Innenministers zum Umgang mit Deepfakes diskutiert.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der unter Federführung des Innenministeriums erstellte Aktionsplan zum Umgang mit Deepfakes. Beide Berichte wurden einstimmig im Ausschuss enderledigt.

 

Aufklärungsquote nimmt weiter zu

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für 2021 einen Rückgang der Gesamtanzeigen um 5,3 % auf 410.957, was zum zweiten Mal in Folge den niedrigsten Wert seit Beginn der elektronischen Datenerfassung im Jahr 2001 darstellt, wie im Sicherheitsbericht 2021 ausgeführt wird, zitiert die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung aus dem Bericht.

Zugleich konnte die Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte auf 55,3 % gesteigert werden, womit sie das fünfte Jahr in Serie bei über 50 % liegt und 2021 einen neuen Höchststand erreicht hat.

 

Neuer Tatort: der digitale Raum

Erkennbar ist im Bericht auch die Verlagerung der Kriminalität in den digitalen Raum, wo die Delikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 28 Prozent zunahmen. Dieser Anstieg ist laut Sicherheitsbericht auch auf die veränderten Lebenswirklichkeit der Bevölkerung durch die Pandemie zurückzuführen.

Die Hälfte dieser Delikte entfällt auf Betrug. Gleichzeitig nahm in diesem Bereich aber auch die Aufklärungsquote der Behörden um über 3 Prozent zu. Fast die Hälfte der im Internet begangenen Verbrechen entfällt auf Betrugsdelikte.

Positiv ausgewirkt hat sich die Pandemie bzw. die zu ihrer Bekämpfung gesetzten Maßnahmen auf die Eigentumsdelikte mit einem Rückgang um 20.000 Anzeigen auf nunmehr 108.613. Nach einem Abfall im ersten Pandemiejahr ist die Gewaltkriminalität 2021 um 0,6 % auf 67.441 Anzeigen wieder geringfügig angestiegen.

 

Karner lobt Arbeit der Exekutive

Im Ausschuss nützte Innenminister Gerhard Karner die Gelegenheit, die „exzellente Arbeit“ der Exekutive zu loben und verwies auf die gestiegene Aufklärungsquote.

Karner sprach beim Thema Cyber-Kriminalität von einer „besonderen Herausforderung“, die sowohl personelle als auch technische Weiterentwicklungen notwendig mache und verwies auf die Budgetaufstockungen in diesem Jahr. Es brauche einen strukturellen Ansatz, den Karner etwa in der Kriminaldienstreform sieht.

 

Neuer Fachbereich „Sexualdelikte“

Aus aktuellem Anlass und auf mehrere Nachfragen der Ausschussmitglieder sprach Innenminister Karner auch die Thematik des Kindesmissbrauchs bzw. dessen digitaler Darstellung an. Der Innenminister kündigte an, im Rahmen der Kriminaldienstreform einen eigenen Fachbereich für Sexualdelikte zu schaffen. Künftig werde man hier aufgrund der Quantität des Datenmaterials stärker mit Künstlicher Intelligenz operieren müssen, so Karner.

 

Interministerieller Aktionsplan gegen Deepfakes

Eine interministerielle Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramts, des Außen-, Justiz- und Verteidigungsressorts erstellte unter Federführung des Innenministeriums einen Aktionsplan zum Umgang mit Deepfakes.

Unter dem Begriff „Deepfake“ werden verschiedene Formen der audiovisuellen Manipulation durch eine auf Künstlicher Intelligenz basierenden Technologie verstanden. Der Aktionsplan umreißt eine Strategie zur Bekämpfung der implizierten politischen, gesellschaftlichen und  wirtschaftlichen Risiken.

Auf technischem Gebiet wird im Aktionsplan ein „permanenter Wettlauf“ zwischen der Herstellung und Verbreitung von Deepfakes und dem Erkennen und Gegensteuern konstatiert. Hier seien eine regelmäßige Weiterentwicklung der zur Erkennung eingesetzten Werkzeuge, die Forcierung der Zusammenarbeit mit Forschung und Entwicklung sowie der internationalen Kooperationen angezeigt.

Für Karner war die Erarbeitung des Aktionsplans über mehrere Ministerien ein „langer Prozess“, da Künstliche Intelligenz die Politik vor neue Herausforderungen stelle und die Digitalisierung mittlerweile alle Lebensbereiche erreiche.