Die europäische Energiepolitik war am Dienstag Thema einer „Aktuellen Europastunde“ in der Sitzung des Nationalrats. In der von der SPÖ eingebrachten Debatte verwies Abgeordnete Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, auf das richtige Handeln der EU sowie der Bundesregierung und sprach bei der Entlastung der Haushalte und Unternehmen von einem „erfolgreichen Weg“

 

Gas-Embargo verhindert

Graf verwies in ihrer Plenarrede auf das Engagement Österreichs gegen das von einer Vielzahl an EU-Mitgliedsstaaten geforderte Gas-Embargo gegen Russland. „Bundeskanzler Karl Nehammer hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nur gemeinsam zu Lösungen kommen können. Und wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Gas-Embargo letztendlich nicht verhängt worden ist“, so die Energiesprecherin der Volkspartei.

Österreich habe laut Tanja Graf angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraus resultierenden hohen Energiepreisen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Es seien Maßnahmen, die über Österreich hinauswirken würden, denn auch die gesetzten Schritte auf europäischer Ebene tragen laut der Abgeordneten eine „rot-weiß-rote Handschrift“. Graf wörtlich: „Ein 54 Jahre altes Geschäft mit Öl und Gas zwischen uns und Russland ist durch die russischen Aggressionen zerstört worden – und wird sich auch nicht mehr erholen“, stellte Graf klar.

 

Russische Abhängigkeit massiv gesenkt – Gasspeicher voll

Österreich wie die Europäische Union hätten aber neue Wege beschritten. So sei es Österreich gelungen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas von 80 auf 20 Prozent zu reduzieren und durch gemeinsame Gasspeicherung die Versorgung für den heurigen Winter erfolgreich abzusichern. „Bis zum Herbst 2022 haben wir es geschafft, 90 Prozent unserer Gasspeicher zu füllen. Und derzeit sind die Speicher immer noch zu 80 Prozent gefüllt“, rechnete Graf vor.

Wichtig seien auch die Solidaritätsmaßnahmen und der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien, wie es im Energie-Paket der Bundesregierung beschlossen wurde. „Denn nur so können wir unsere Unabhängigkeit auch nachhaltig absichern“, sagt Graf, die auch darauf verwies, dass Europa mit einem Anteil erneuerbarer Energien von 36,4 Prozent noch Handlungsbedarf habe: „Den entsprechenden Ausbau wollen und werden wir unterstützen.“

Die Energiesprecherin nützte auch die Gelegenheit, auf die Vielzahl an Initiativen der Bundesregierung hinzuweisen wie die UVP-Novelle oder das Erneuerbaren Ausbaugesetz. Beide Vorhaben werden im Februar parlamentarisch behandelt.  Ein weiterer wesentlicher energiepolitischer Eckpfeiler stelle laut Graf die Unterstützung der Haushalte und der energieintensiven Unternehmen dar. Dazu habe man etwa den Krisenrechtsrahmen ausgebaut und notwendige Maßnahmen wie die Stromkostenbremse für Haushalte und den Energiekostenzuschuss 1 für Betriebe auf den Weg gebracht: „Und heute steht im Nationalrat auch der Energiekostenzuschuss 2 zur Beschlussfassung, mit dem wir energieintensive Unternehmen weiter unterstützen wollen.“ Außerdem habe die EU-Kommission der Republik Österreich 100 Millionen Euro an Hilfen zugesichert.

 

Graf mit Appell

Die Abgeordnete richtete einen Appell an alle Abgeordnete und rief angesichts der multiplen Krisen zu einer besseren Zusammenarbeit auf: „Wir haben gemeinsam bereits viel geschafft. Und wir werden auch weiterhin nur dann erfolgreich sein, wenn wir zusammenarbeiten. Bundeskanzler Nehammer hat es auf den Punkt gebracht: Wir sind gefordert, aus unseren Schwächen Stärken zu entwickeln. Denn dann ist jede Krise auch eine Chance.“