Österreichs Asylbremse wirkt, wie die Zahlen des Innenministeriums zeigen. In der OECD sind hingegen die Anzahl an Asylanträgen und an Zuwanderung im vorigen Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Dies ergibt der Bericht „OECD International Migration Outlook 2023“, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. In der EU werden daher stets neue Grenzkontrollen eingeführt.

 

Asylbremse: Rückgang bei Anträgen um 49 Prozent

Österreich steigt weiter konsequent auf die Asylbremse, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner. Die Zeilen zeigen, dass die Maßnahmen wirken.

Im September 2023 wurden 8.299 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Rückgang zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 7.876 Anträge bzw. um 49 Prozent.

Bis September 2023 wurden heuer 43.748 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang um 42 Prozent im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Jahres 2022.

Österreich stemmt sich damit gegen den Trend in Europa. In der EU hat es bis Ende September mehr als 800.000 Asylanträge gegeben, das ist ein Plus von 27,5 Prozent.

 

Zuwanderung: Plus von 21 Prozent

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Sitz in Paris und zählt 38 Mitglieder, darunter die mittel- und nordeuropäischen Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada. Die OECD erstellt Studien für soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen, darunter den jährlichen Bericht zu Migration. Und der aktuelle Migrationsausblick enthält brisante Zahlen.

Nach Österreich kamen im Jahr 2022 rund 89.000 Migranten, die dauerhaft bleiben wollen. Das sind um 21 Prozent mehr als im Jahr 2021.

Die Anzahl der dauerhaften Zuwanderer in die OECD ist 2022 im Jahresvergleich um 26 Prozent auf 6,1 Millionen Personen angestiegen. Die Ursachen sind die Zusammenführung von Familien und der Zuzug von – nachgefragten – Arbeitskräften.

Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

 

Asyl: Steigerung auf 112.000 Anträge

In Österreich suchten 2022 rund 106.000 Menschen um Asyl an, berichtet die OECD. Mehr als je zuvor.

Das Innenministerium führt in seiner Statistik 112.000 Asylanträge. Das ist deutlich mehr als vor der Pandemie, im Jahr 2019: Laut OECD-Zahlen verzeichnete Österreich 2019 rund 11.000 Asylanträge, laut Innenministerium waren es knapp 13.000 Asylanträge.

Die aktuellen Zahlen liegen jedenfalls deutlich über den bisherigen Höchstzahlen an Asylwerbern im Jahr 2015 von damals 88.000 Asylanträgen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben bereits vor Monaten auf den Anstieg an Asylanträgen hingewiesen.

 

Neue Grenzkontrollen

Die OECD verweist in ihrem Ausblick auf ständig neue Grenzkontrollen, die in Europa eingeführt werden. Genau diese Kontrollen waren vorige Woche Thema bilateraler Arbeitsgespräche von Innenminister Gerhard Karner anlässlich des Treffens der EU-Innenminister.

Deutschland hat erst diese Woche Grenzpunktkontrollen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz eingeführt. Italien könnte mit neuen Grenzkontrollen nachziehen, auch das Nicht-EU-Land Schweiz steht vor neuen Kontrollen, auch an der Grenze zu Österreich.

Österreich hat nach Grenzkontrollen zu Slowakei ebenfalls Grenzpunktkontrollen zu Tschechien aktiviert. Damit soll die Schlepperei bekämpft werden, im Fokus steht aber auch die latente terroristische Bedrohung und der Schutz der Bevölkerung. Hier vereinbarten die Minister, weiterhin eng abgestimmt vorzugehen.

Für Dezember ist laut Innenministerium in Wien ein Treffen hochrangiger Polizeibeamter geplant, an dem Vertreter Deutschlands, Ungarns, der Türkei und Österreichs teilnehmen. Der Schwerpunkt liegt bei der Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch.

Aktualisierte Fassung, 24. 10. 2023