Mit der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes von Andreas Babler haben sich viele in der SPÖ eine Klärung der Positionen und einen Aufwind erwartet. Mitnichten! Die SPÖ ist weiterhin mit sich beschäftigt. Es geht um Richtungsstreit, um Personen, Parteispenden und widersprüchliche Koalitionsansagen. Für die größte Parlamentsfraktion, die ÖVP, warnt deren Generalsekretär, Abg. Christian Stocker, vor einer rot-blauen Koalition, die von Teilen der SPÖ offenbar angestrebt werde.

 

Kritik an Babler immer lauter

„Er kann es nicht“, so bringt es ein roter Parteifunktionär gegenüber der Tageszeitung Österreich auf den Punkt. Mit „Er“ ist die ehemalige Zukunftshoffnung der SPÖ gemeint, Traiskirchens Bürgermeister und SPÖ-Bundesrat Andreas Babler.

Im Juni des Vorjahres ging er als lachender Dritter aus dem beinharten und langen Machtkampf zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil als Sieger hervor und eroberte besonders die Herzen des linken Parteiflügels für sich. Nach acht Monaten Babler steht die SPÖ dort, wo sie auch nach vier Jahren Rendi-Wagner stand. (Zur-Sache berichtete mehrfach)

Rügen und widersprüchliche Tipps

Die SPÖ ist nach wie vor geprägt von internen Richtungsdiskussionen und Debatten darüber, wie die SPÖ zu einzelnen Themen und zu Koalitionsvarianten steht. Die Zurufe aus den Bundesländern und Landeshauptstädten nehmen nicht ab. Diese sind zudem widersprüchlich. Belehrende Tipps kommen auch schon aus dem Wiener Rathaus, dem eigentlichen Machtzentrum der SPÖ, aber auch aus Eisenstadt.

 

Genosse Ludwig rügt Babler wegen Kraftausdrücke

So äußerte sich Wiens Bürgermeister und mächtiger Mann im Schatten der Bundes-SPÖ, Michael Ludwig, in einem Profil-Interview. Dort rügt er Babler und kritisiert dessen „Kraftausdrücke“, die Babler gelegentlich gegen politische Mitbewerber und die ÖVP verwendet. Diese Ausrücke seien im Regelfall „nicht förderlich“, meint Ludwig in Richtung Babler und erinnert ihn daran, dass man „keine Brücken abbricht, die man nach der Wahl braucht“.

Koalitionen und ihr Gegenteil

Ludwigs Kritik an Bablers Performance geht aber weiter. Bei der Koalitionsfrage stellt sich Ludwig im Profil-Interview demonstrativ gegen Babler, der eine Koalition mit der ÖVP ausschließt, sollte es zu keinen Vermögenssteuern kommen.

Ludwig sieht das anders und schließt nur die FPÖ als möglichen Koalitionspartner aus. Pikantes Detail: Ludwig beantwortet diese Frage nicht aus seiner persönlichen Sicht als Bürgermeister, sondern als „die SPÖ“.

Gänzlich gegenteilig sieht das Burgenlands SPÖ-Chef, Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. In einem Interview mit der österreichischen Qualitätszeitung Die Presse meinte er, eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP wäre ein „Riesenfehler“. Eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ erachtet Doskozil hingegen für möglich.

Das genaue Gegenteil davon behauptet wiederum Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Landeshauptmann Peter Kaiser. In einem Interview mit Ö1 empfahl eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ: Diese wäre „sehr gut“ für Österreich.

 

Erneut Druck aus dem Burgenland

Als wäre das nicht genug, reiben sich die SPÖ-Freunde aus dem Burgenland auch mit einem anderen Thema an ihrem Vorsitzenden: Mit der Forderung nach einer Obergrenze für die jährliche Anzahl an Asylwerbern bringen sie Babler erneut in Bedrängnis. Für die SPÖ ist eine Asyl-Obergrenze ein no-go.

Parteiausschluss für Gusenbauer?

Mehr noch an Problemen: Die kritische Sektion 8 verlangt ein Ausschlussverfahren für Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, welches Babler bereits zu Jahresbeginn ausgeschlossen hat.

Die Sektion 8 kann den Antrag nicht einbringen, das müsste ihre Bezirksorganisation vornehmen. Und diese tagt erst. Aber die Initiative junger Linker, Gusenbauer wegen dessen Geschäftstätigkeit für Unternehmen aus der Sozialdemokratie auszuschließen liegt auf dem Tisch.

Die SPÖ hat übrigens Gusenbauer erst vor zwei Jahren die höchste Auszeichnung zukommen lassen, die Viktor Adler-Plakette.

 

Höchstgericht bestätigt Strafe für SPÖ Kärnten

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte unterdessen eine Strafzahlung für die SPÖ Kärnten in der Höhe von 102.000 Euro. Das Personenkomitee für SPÖ-Vorsitzenden und Landeshauptmann Peter Kaiser hatte in diesem Gegenwert Inserate platziert, doch die SPÖ hat dies nicht als Parteispende gewertet.

 

Stocker warnt vor Koalition mit Sicherheitsrisiko

Vor einer Koalition SPÖ mit der FPÖ warnt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker: „Die Stimmen in der SPÖ, die sich für eine Koalition mit dem Sicherheitsrisiko Herbert Kickl aussprechen, mehren sich.“ Nach Niederösterreichs SPÖ habe sich auch ene des Burgenlands dafür ausgesprochen.

„Wer erwägt, der SPÖ sein Vertrauen zu schenken, muss damit rechnen, mit Kickl an der Spitze einer Bundesregierung aufzuwachen“, sagte Stocker zu den Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns.

„De jure Parteichef Andreas Babler ist dagegen nur mehr Passagier in der eigenen Partei und kann dem Treiben seiner Genossen nur hilflos zusehen“, meint Stocker. Es sei davon auszugehen, dass Andreas Babler nach dem Wahltag jemanden Platz zu machen hat, der Doskozils Wunsch nach einer Blau-Roten Koalition erfüllt.