Die milliardenschweren Unterstützungsprogramme, Hilfen und Entlastungspakete wirken sich nach wie vor auf das Budget aus. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurden rund 5,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Für Finanzminister Magnus Brunner kann sich Österreich das (noch) leisten. Dennoch drängt er darauf, das Defizit und Schuldenquote zu senken. 

Finanzminister Brunner mit klaren Budgetzielen

Insgesamt stehen im Budgetvollzug von Jänner bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von 25,7 Mrd. Euro gegenüber.

„Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner angesichts des Budgetvollzugs bis Ende März 2023. Der Budgetvollzug zeigt die Notwendigkeit, das Defizit in den nächsten Jahren zu halbieren.

„Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 % des BIP liegt. Das ist ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und an die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen“, so Brunner in einer Aussendung am Dienstag.

Abschaffung der Kalten Progression zeigt Auswirkungen

Im Budgetvollzug des ersten Quartals zeigen sich die Auswirkungen der Abschaffung der Kalten Progression, der weiteren Entlastungen sowie der Corona-Hilfen und inflationsbedingte Mehrauszahlungen.

Mit den Hilfsmaßnahmen werden Personen, Betriebe und Haushalte massiv entlastet, um die Kaufkraft zu erhalten und den Standort zu stärken.

Weiter rückläufig sind die Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung. Die Kosten aus der allgemeinen Zinsentwicklung setzen ihren Aufwärtstrend fort und verdoppeln sich beinahe gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (+79,9%).

Die bereinigten Einzahlungen waren mit 20,6 Mrd. Euro um 1,4 Mrd. Euro (+7,2 %) höher als im Vorjahr. Die bereinigten Auszahlungen betrugen 25,7 Mrd. Euro und sind damit um 2,7 Mrd. Euro (+11,9 %) höher als im Vorjahr.

Diese Faktoren treiben Ausgaben

Wesentliche Faktoren für den Anstieg bei den Ausgaben waren

• höhere Kosten für die Refinanzierung wegen des gestiegenen Zinsniveaus (+1,5 Mrd. Euro),
• höhere Auszahlungen im Bereich der Pensionen insbesondere aufgrund der Pensionsanpassung 2023 (inkl. Direktzahlungen) bzw. zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der Pensionsversicherungsträger (+0,9 Mrd. Euro),
• der Zweckzuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (+0,45 Mrd. Euro),
• die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses für Unternehmen und der Investitionsprämie (+0,4 Mrd. Euro) und
• höhere Auszahlungen im Bereich der Landesverteidigung (+0,3 Mrd. Euro), vor allem für Investitionen infolge der Aufstockung des Verteidigungsbudgets. 

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes – jener Betrag, den der Bund als neue Schulen aufnehmen muss – beläuft sich bis Ende März 2023 auf -5,2 Mrd. Euro und ist damit um 1,4 Mrd. Euro negativer als im Vergleichszeitraum 2022. Im Klartext: Höhere Ausgaben erforderten neue und höhere Schulden als im Vorjahr.

Die Krisenbewältigungsmaßnahmen belasten weiterhin den Staatshaushalt. Österreich konnte sich aber laut Finanzminister diese Ausgaben und die notwendige Unterstützung in der Zeit der Krise leisten, weil Österreich über Jahre eine vernünftige Haushaltspolitik betrieben habe. Das bestätigen auch die Ratingagenturen. „Meine Aufgabe als Finanzminister ist und bleibt nun, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten. Deutlich sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für künftige Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu sein. Es muss auf europäischer wie auch nationaler Ebene darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Weg zu führen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu stärken“, so Brunner.