Am Tag der Angelobung zum Bundeskanzler der ersten Drei-Parteien-Koalition erläutert Christian Stocker die Leitlinien der Bundesregierung im Exklusiv-Interview mit Zur-Sache: Die richtigen Entscheidungen für Österreich und seine Menschen treffen, Konsens suchen, Sicherheit gewährleisten, zu einem leistungsfähigen Wirtschafts- und Sozialsystem beitragen. Zu sehen auf Youtube.

 

Sicherheit geben in unsicheren Zeiten

Die Lage der Welt ist derzeit besonders stark von Unsicherheiten und Unwägbarkeiten geprägt. Daher hat die Volkspartei – nach mehreren anderen Verhandlungen – jetzt die Koalition aus drei Parteien gebildet. Es geht, so Stocker, darum Konsens zu finden, Brücken zu bauen, über den eigenen Schatten zu springen, für ein wesentliches Ziel: Die richtigen Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen.

Die Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und Markenkern der Volkspartei. Daher werde sich die Bundesregierung der Herausforderungen stellen, die Sicherheit im Inneren und im Äußeren zu gewährleisten.

„Tiefgreifende Maßnahmen“

Die großen Probleme in der illegalen Migration und in der Integration werden mit einem Bünden „entscheidender und tiefgreifender Maßnahmen“ beantwortet: Stopp des Familiennachzugs, denn das Bildungs- und das Sozialsystem wurden dadurch überlastet. Ab dem ersten Tag gilt für alle ein verpflichtendes Integrationsprogramm. Und wer von der österreichischen Gesellschaft eine Leistung erhält, soll ihr etwas zurückgeben, durch Arbeit oder gemeinnützige Tätigkeit. Die Sicherheitsbehörden benötigen zudem eine verfassungskonforme Möglichkeit, Messanger-Dienste zu überwachen, da dort teils Terroristen und teils Kriminelle kommunizieren.

 

Verlässlicher Partner in der freien Welt

Für die Äußere Sicherheit bleibt die Bundesregierung bei der grundlegenden Entscheidungen, mit Sky Shield einen Schutz gegen Drohnen und Raketen zu beschaffen.

Österreich bleibt in Europa und unter den westlichen Staaten ein verlässlicher Partner, der zum Zusammenhalt der freien Welt beiträgt: „Wir wollen uns weiterhin konstruktiv am Boden der Neutralität einbringen“, erklärte Bundeskanzler Stocker.

Wirtschaft bildet „einen großen Schwerpunkt im Programm“, erläuterte der Kanzler weiter. Leistung bildet die Grundlage für den sozialen Wohlfahrtstaat, für die Sicherheit und für das Bildungssystem. Daher wurde Maßnahmen vorgesehen, um Leistungsanreize zu bieten: mit einer Mitarbeiterprämie, mit Entlastung bei Überstunden und bei Arbeit über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus.