Wenn die Verwaltung parlamentarisch untersucht wird, dann umfassend und gleichförmig. Daher könnten nächstes Jahr zwei Untersuchungsausschüsse des Nationalrats ihre Befragungen abhalten. Die ÖVP ist für seriöse Kontrollarbeit im Parlament und Transparenz und führt Gespräche über TV-Übertragungen, allerdings nur unter Bedingungen des Schutzes von Grund- und Persönlichkeitsrechten, sagten die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger.

 

Haltlose Anschuldigungen

Seit Jahren wird die Volkspartei mit haltlosen Anschuldigungen konfrontiert, die mehrfach auch in Untersuchungsausschüssen behandelt wurden, so Stocker am Dienstag bei einem Medientermin im Parlament.

Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ beantragten einen Untersuchungsausschuss, der eine spezielle Eigenheit aufweist: Lediglich ÖVP-geführte Ministerien sollen untersucht werden.

Bedenkt man die Vielzahl an fragwürdigen Vorgängen rund um Personalentscheidungen, Inserate, Anschaffungen oder Umstrukturierungen in Nicht-ÖVP-geführten Ministerien in den letzten Jahren, entsteht ein einseitiges Bild. Deshalb hat die Volkspartei am Freitag entschieden, einen breiter gefassten Untersuchungsausschuss einzusetzen, um auch Vorgänge in SPÖ- bzw. FPÖ-geführten Ministerien untersuchen zu können.

 

Ausschuss ist Kontrollorgan, nicht Kampfinstrument

Die Kritik an mancher Praxis in den Untersuchungsausschüssen führt zur Möglichkeit der TV-Übertragungen. Stocker dazu wörtlich:

„Der Nationalrat hat nicht nur die Aufgabe der Gesetzgebung, sondern er ist auch das Kontrollorgan der Verwaltung. Das stärkste Kontrollinstrument, das dem Nationalrat zur Verfügung steht, ist ein Untersuchungsausschuss. In der Vergangenheit haben wir erlebt, insbesondere seit das Einsetzen ein Minderheitsrecht ist, der U-Ausschuss manchmal zu einem Kampfinstrument der Opposition geworden ist und man den Eindruck bekommen könnte, es war nicht primär der Informationsgewinn und Verbesserung im Vordergrund, sondern dass es vor allem darum geht, Auskunftspersonen vorzuführen und Befragungen in einer Art und Weise durchzuführen, wie sie einem U-Ausschuss nicht entsprechen.“

 

TV-Übertragung aus U-Ausschüssen

Zugleich entstand neuerlich die Diskussion über die Übertragung von Untersuchungsausschüssen. In der Pressekonferenz hat Stocker klar gemacht, unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung von Untersuchungsausschüssen für die ÖVP in Frage kommt.

Die bisherige Linie wird beibehalten: Selbstverständlich würden Ton- und Bildaufnahmen der Bevölkerung mehr Transparenz bieten – sowohl zu den Aussagen im Untersuchungsausschuss, als auch zu den Abläufen im Untersuchungsausschuss. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen stattfinden. „Ein Schauspiel, das einem Tribunal ähnelt, wird es mit uns nicht geben“, erklärte Stocker in einer Pressekonferenz im Parlament.

Zum Thema TV-Übertragung liegen auch Vorschläge der Oppositionsparteien vor, in welcher Art und Weise diese stattfinden könnte. Darüber und über internationale Modelle wird die ÖVP mit den Fraktionen sprechen und zusätzlich Justiz- und Verfassungsexperten einbinden.

 

Spekulation mit Vorwürfen

Angesprochen auf den behaupteten Vertrauensverlust in der Demokratie verwies Stocker auf die Vielzahl an falschen Vorwürfen gegen die ÖVP und die eingestellten Verfahren. Kein Verfahren hätte unter Beweis gestellt, dass diese Verdächtigungen zu Recht bestehen. Aber Vorwürfe seien schnell erhoben, mit deren Veröffentlichung sei dann das Urteil schon gesprochen. Darauf werde von manchen spekuliert – und mit dieser Spekulation werde das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie untergraben, sagte Stocker.

 

Einladung für bessere politische Kultur

Hanger verwies in dem Pressegespräch noch auf das indirekte Eingeständnis eines SPÖ-Abgeordneten, anonyme Anzeigen eingebracht zu haben. „Das ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, erklärte Hanger. Daher sei dieses Pressegespräch ein Einladung an alle Fraktionen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass es im Parlament zu einer besseren politischen Kultur kommt, erklärte Hanger. Und: „Dafür braucht es aus unserer Sicht Anpassungen und Veränderung in den Rahmenbedingungen der Untersuchungsausschüsse.“