„Jede Frau hat das Recht ein selbst bestimmtes Leben zu führen, frei von Gewalt, Belästigung und Misshandlung“ erklären Frauenministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des Internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die EU arbeitet an einer Richtlinie.

 

EU plant Gesetz gegen Gewalt an Frauen

„Gewalt gegen Frauen ist absolut inakzeptabel und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, bekräftigt Raab. Die Bundesregierung setzte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Durch wurden die Strukturen und die Zusammenarbeit Polizei, Beratungen und Justiz positiv verändert.

Diese enge Zusammenarbeit ist auch in der EU erforderlich, daher begrüße sie das Vorhaben eines EU-Gesetzes gegen Gewalt an Frauen. Dieses sieht gemeinsame Standards im Kampf gegen Gewalt vor.

 

Frauen erhalten Schutz durch Justiz

Dieses ergänzende EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen sei ein wesentlicher Schritt, der bald gesetzt werde, sagte Winzig. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sieht folgendes vor:

• Mindeststandards für die Kriminalisierung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt im EU-Recht,
• verbessert den Zugang zur Justiz,
• Schutz und Unterstützung der Opfer,
• intensiverer Info-Austausch der Behörden, um Straftaten zu verhindern.

Das Europäische Parlament hat im Juli 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission beschlossen.

„Mit dem Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention haben wir dieses Jahr bereits einen wichtigen Schritt unternommen“, sagt Winzig. Dieses Übereinkommen des Europarats verpflichtet die Staaten zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.