In gewohnt sachlicher Art erläuterte Finanzminister Gunter Mayr vor dem Nationalrat den Weg zur Budgetsanierung. Wesentlich dabei: Österreich gestaltet den Weg selbst, es gibt kein Defizitverfahren der EU gegenüber Österreich. EU-Staaten unter Defizitverfahren wollen diesen loswerden, sagte Mayr. Und entzauberte – wie andere auch – den SP-Vorsitzenden Andreas Babler.

 

Finanzminister erläutert Sparkurs

Das Budget und der Sparkurs waren das von der SPÖ gewünschte der Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrats am 22. Jänner. Einer polemischen Rede von SPÖ-Klubchef Andreas Babler setzte Finanzminister Mayr sachliche Informationen entgegen und stellte zum Stabilitätspaket fest:

• Die Zahlen für den Bedarf an Konsolidierung liegen seit Dezember 2024 vor, damit sei Transparenz gewährleistet
• Am Stabilitätspaket habe die Kommission in Brüssel anerkannt, dass der Fokus auf der Ausgabenseite liege. Die Kommission begrüße den Weg, bei Förderungen zu sparen und diese auf das EU-Niveau zu senken.
• Das Paket schont die Konjunktur.
• Ein Teil des Stabilitätspakets sehe Lückenschlüsse bei den Steuern vor, was wichtig und richtig ist.

 

Alle wollen Defizitverfahren loswerden

In seinem Statement vor dem Nationalrat berichtete Mayr von dem tags zuvor abgehaltenen Treffen aller Finanzminister der EU in Brüssel. Siegen von ihnen seien mit einem von der EU gegenüber ihren Staaten geführten Defizitverfahren konfrontiert: die drei Gründungsmitglieder Frankreich, Italien und Belgien sowie Polen, Ungarn, Slowakei und Malta. Mayr dazu: „Kein einziger Staat der EU wünscht sich ein Defizitverfahren.“

Die EU führte schon einmal ein Defizitverfahren gegen Österreich, und zwar in den Jahren 2009 bis 2024 unter den damaligen Bundeskanzlern Alfred Gusenbauer und Werner Faymann (beide SPÖ).