Beim 5. Gewaltschutzgipfel im Innenministerium stand am Dienstag die Gewaltprävention im Mittelpunkt. Experten diskutierten über Maßnahmen und Erfolge im Gewaltschutz. Innenminister Gerhard Karner eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass der Gewaltschutz für die Polizei eine tägliche Aufgabe sei, und dankte den Präventionsspezialisten in den Bundesländern für ihren Einsatz.

 

Raab: Gewaltschutz landesweit ausgebaut – Budget verdreifacht

Frauenministerin Susanne Raab hob die Errungenschaften der letzten Jahre hervor: „Wir haben das Frauenbudget in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht und gezielt in Vorbeugung und Hilfe gegen Aggression investiert. Somit konnten wir in jedem politischen Bezirk eine Frauen- und Mädchenberatungsstelle aufbauen und in jedem Bundesland wurde eine Beratungsstelle für von sexueller Gewalt betroffene Frauen eingesetzt. Gemeinsam mit dem Innenressort haben wir das Budget der Zentren um rund 50 Prozent erhöht und in den neu geschaffenen Ambulanzen können sich Betroffene in einem geschützten Setting kostenfrei untersuchen lassen, wobei gleichzeitig Beweise gesichert werden.“

Laufend gesetzliche Verschärfungen

Seit 2020 wurden wesentliche Fortschritte im Gewaltschutz erzielt. Das Betretungsverbot wurde um ein Annäherungsverbot erweitert, das einen Schutzradius von 100 Metern um die betroffene Person definiert. Zudem wurden gesetzliche Fallkonferenzen eingeführt, um Hochrisikofälle gezielt zu bearbeiten. Während 2020 noch 25 solcher Konferenzen stattfanden, stieg die Zahl 2023 auf 234. Diese enge Vernetzung zwischen Polizei, Gewaltschutzeinrichtungen und Jugendämtern hat sich als wesentlich und als erfolgreich für die Prävention erwiesen.

Ein weiterer Meilenstein ist das verpflichtende Anti-Gewalt-Training für weggewiesene Gefährder, das seit 2021 gilt. Bis Ende Oktober 2024 wurden 10.198 Personen zu solchen Trainings vorgeladen. Seit 2022 wird bei Betretungs- und Annäherungsverboten automatisch ein Waffenverbot verhängt, um das Risiko weiterer Gewaltakte zu minimieren. Auch der Ausbau von Gewaltambulanzen hat die Unterstützung für Betroffene deutlich verbessert.

 

Mehr Präventionsexperten

Die Zahl der Präventionsexperten bei der Polizei wurde seit 2020 mehr als verdoppelt – von etwa 500 auf rund 1.200. Zusätzlich wurden Regionalkoordinatorinnen und -koordinatoren in den Bundesländern eingesetzt, um die Gewaltschutzmaßnahmen vor Ort noch effizienter zu steuern. Das Bundeskriminalamt hat ein spezialisiertes Büro für Gewaltschutz eingerichtet, das zentrale Aufgaben wie die Fortbildung von Präventionsbediensteten und wissenschaftliche Analysen übernimmt.

Im Bereich der Justiz wurde ein Kinderschutzleitfaden entwickelt, der Familienrichterinnen und -richter im Umgang mit Gewalt in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren unterstützt. Auch die Prozessbegleitung wurde weiter ausgebaut, um Opfer von Gewalt bestmöglich zu unterstützen und sie bei juristischen und psychosozialen Herausforderungen zu begleiten.