Die Vorbereitung von Beamten auf Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss gehören zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die Opposition würde nämlich Beamte politisch motiviert angreifen.

 

Vorbereitung gehört zu Pflichten

“Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ offenbar, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss über das mediale Sommerloch zu retten.” Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist die neuerliche Aufregung der FPÖ betreffend die Vorbereitung von Auskunftspersonen nicht nachvollziehbar: Die Vorbereitung auf einen Untersuchungsausschuss ist eine Selbstverständlichkeit und Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers – gerade, weil Untersuchungsausschüsse mitunter den Charakter politischer Tribunale annehmen können.

 

Hanger: Einzelne Ausschüsse werden Tribunale

Die FPÖ versuche nur, den Untersuchungsausschuss „künstlich bis in den Herbst hinein am Leben zu erhalten“, so Hanger. Verwundert zeigt sich Hanger über die Aufregung rund um den Begriff des ”politischen Tribunals“, der gelegentlich verwendet wird: “Untersuchungsausschüsse sind wichtige parlamentarische Kontrollinstrumente. Leider hat die Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass einzelne Ausschüsse zu politischen Tribunalen gemacht werden. Umso verständlicher ist es, dass Ministerien ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine derart außergewöhnliche und belastende Situation vorbereiten. Das ist Ausdruck der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers – nicht einer inhaltlichen Einflussnahme.”

 

Das ist der eigentliche Skandal

Der eigentliche Skandal ist ein anderer, betont Hanger: “Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die Justiz immer wieder aus parteipolitischen Motiven angegriffen. Dabei haben die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit professionell, unbeeinflusst und nach Recht und Gesetz erledigt. Wer dieses Vertrauen in Polizei und Justiz mutwillig beschädigt, schwächt letztlich den Rechtsstaat. Genau das tut die FPÖ in diesem Untersuchungsausschuss.”