„Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur einen enormen Personal- und Kostenaufwand gebracht. Inhaltliche Erkenntnisse lassen weiter auf sich warten.“ Das ist der Kern der Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“. Und der Fraktionsführer nennt die Zahlen.

 

Hanger: FP veranstaltet Steuergeldverschwendungsausschuss

Die Beantwortung von Anfragen des Nationalratspräsidenten und Innenministers zeigen, dass der Untersuchungsausschuss bis Mitte März, also allein in den ersten Monaten, Kosten in Höhe von 681.000 Euro verursacht hat, erklärte Hanger in einem Pressegespräch am Dienstag im Parlament.

Rechnet man die von der Parlamentsdirektion genannten Erfahrungswerte früherer Untersuchungsausschüsse bis Jahresende hoch – 200.000 bis 250.000 Euro pro Monat – und berücksichtigt man auch die Kosten anderer Ministerien, drohen Gesamtkosten von etwa 2,2 bis 2,6 Millionen Euro.

„Was die FPÖ hier veranstaltet, ist ein millionenschwerer Steuergeldverschwendungsausschuss. Hunderte Beamtinnen und Beamte werden gebunden, Millionenbeträge an Steuergeld aufgewendet und am Ende bleibt die zentrale Frage: Wo sind die Ergebnisse?“

Hunderte Beamte beschäftigt

Dann nennt Hanger weitere konkrete Zahlen, die den enormen – und bisher ergebnislosen – Aufwand darstellen: Allein im Innenministerium waren bis Mitte März exakt 351 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tätigkeiten für den Untersuchungsausschuss beschäftigt. Rund 1.600 Arbeitsstunden verursachten Personalkosten von etwa 186.000 Euro. Hinzu kommen jeweils 8.000 Euro für externe Rechtsberatung sowie für die Organisation und Durchführung des skurrilen Lokalaugenscheins in Rossatz. In der Parlamentsdirektion werden die Gesamtkosten bis Mitte März mit 479.000 Euro ausgewiesen, wobei etwa 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ausschuss befasst waren.

„Mitte Juni liegen die Kosten bereits bei deutlich mehr als einer Million Euro. Bis Jahresende droht eine Belastung von bis zu 2,6 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten dürften sogar noch höher liegen, weil die Kosten der anderen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen – insbesondere das Justizministerium betreffend – noch gar berücksichtigt worden sind.“

Besonders bemerkenswert ist, dass die FPÖ trotz dieses enormen Aufwandes bis heute keinen einzigen ihrer schwerwiegenden Vorwürfe belegen konnte: „Seit Monaten erleben wir Unterstellungen, Spekulationen und mediale Inszenierungen. Die groß angekündigte Aufklärung bleibt jedoch aus. Statt Fakten zu liefern, produziert die FPÖ vor allem Kosten.“

 

Pilnacek unzweifelhaft ertrunken, Ermittlungen eingestellt

Besonders deutlich wird dies durch die jüngsten Entwicklungen in der Causa Pilnacek. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach der Einholung eines zweiten rechtsmedizinischen Gutachtens und weiteren Ermittlungen keine Änderung der Beweislage festgestellt: Christian Pilnacek ist unzweifelhaft ertrunken und es gibt keine Hinweise auf Fremdverschulden, weshalb die Ermittlungen nicht fortgesetzt wurden.

„Gerade dieser Umstand zeigt, wie wenig Substanz hinter den permanent erhobenen Vorwürfen steckt. Monatelang wurden Verschwörungstheorien verbreitet und schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber Polizei und Justiz erhoben. Gleichzeitig förderten weder die Ermittlungsbehörden noch der Untersuchungsausschuss jene Beweise zutage, die von der FPÖ immer wieder angekündigt wurden“, hält Hanger fest.

 

U-Ausschuss ohne Erkenntnisse

Hanger zusammenfassend: Der Untersuchungsausschuss ist damit immer stärker von seinem eigentlichen Auftrag abgekommen. „Anstatt neue Erkenntnisse zu gewinnen, werden immer neue Ressourcen gebunden, Beamtinnen und Beamte unter Generalverdacht gestellt und enorme Kosten verursacht. Die Bilanz ist eindeutig: Millionenkosten, enorme Belastungen für den öffentlichen Dienst und Behauptungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“