Mit Ende des Juli-Plenums des Nationalrats, das dieses Jahr fünf volle Tage dauerte – mit nur drei Mal in der Geschichte der 2. Republik eine Seltenheit – zog nun auch das Parlament eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr des Nationalrats, das traditionell immer im September beginnt und im Juli endet. Viele Zahlen und Fakten geben ein Bild von der parlamentarischen Arbeit.

 

Jeder 4. Beschluss einstimmig

Der Nationalrat hat in der Tagung 2025/2026 insgesamt 135 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Dafür trat er zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über 258 Stunden zusammen. 27,4 Prozent der Beschlüsse fielen einstimmig. Hinzu kommen vier Staatsverträge und 56 Entschließungen, wie aus einer veröffentlichten Bilanz der Parlamentsdirektion am Montag hervorgeht.

Zum zweiten Mal in Folge sind Regierungsvorlagen die primäre Quelle für Beschlüsse, diesmal sogar deutlich: 84 der Beschlüsse gingen auf Regierungsvorlagen zurück, 40 auf Initiativanträge von Abgeordneten und zehn auf Anträge von Ausschüssen. In den Jahren zuvor, insbesondere während der Corona-Pandemie, waren Initiativanträge stark genutzt worden, um den parlamentarischen Prozess zu beschleunigen.

Eingebracht wurden insgesamt 94 Regierungsvorlagen, 96 Anträge von Abgeordneten, 496 Entschließungsanträge und 26 Anträge von Ausschüssen. Die Abgeordneten diskutierten in 9 Aktuellen Stunden, 4 Aktuellen Europastunden und 5 Fragestunden mit den Regierungsmitgliedern.

Debattenkultur und parlamentarische Kontrolle

Für lebhafte Debatten sorgten 17.309 Zwischenrufe. Zudem wurden 28 Ordnungsrufe verteilt. Die Opposition nutzte drei Dringliche Anfragen, zwei Dringliche Anträge und 13 Kurzdebatten. Von den 3.432 schriftlichen Anfragen kamen mit 2.796 erneut die meisten von der FPÖ, gefolgt von den Grünen (555), der SPÖ (51), der ÖVP (24) und den NEOS (5).

 

Teuerung, Bildung und Sicherheit

Inhaltlich beschlossen die Abgeordneten zum Nationalrat mehrere Maßnahmen gegen die Teuerung: Neben der Dämpfung inflationsbedingter Mieterhöhungen wurde die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt. Milch, Butter, Brot, Eier usw. werden seit 1. Juli 2026 mit 4,9 statt bisher 10 Prozent besteuert. Das Anti-Mogelpackungsgesetz verpflichtet den Handel seit April, auf geringere Füllmengen bei gleicher Verpackungsgröße hinzuweisen. Als Reaktion auf den Iran-Krieg wurde die Spritpreisbremse eingeführt.

Im Bildungsbereich kamen mit „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ erst kürzlich zwei neue Unterrichtsgegenstände hinzu. Außerordentliche Schüler wurden zum Besuch der Sommerschule verpflichtet. Ab Herbst gilt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen. Als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule wurde das Waffengesetz verschärft: Das Mindestalter für Waffen der Kategorie B stieg von 21 auf 25 Jahre, jenes für Kategorie C von 18 auf 21 Jahre.

Im Innenressort wurde der europäische Asyl- und Migrationspakt umgesetzt. Das bisherige Zulassungsverfahren wurde durch ein Screening ersetzt, für den Familiennachzug eine Quotenregelung eingeführt. Im Verkehrsbereich wurden unter anderem die Klebevignette abgeschafft, der Ausbau von E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz und längere „Pickerl“-Intervalle beschlossen.

 

Untersuchungsausschüsse und Petitionen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats kam seit seiner Einsetzung im Oktober 2025 zu 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 165 Stunden zusammen und befragte 39 Auskunftspersonen; den Abgeordneten stehen Akten im Umfang von rund 65.000 Seiten zur Verfügung. Die Befragungen werden im Herbst fortgesetzt.

Bürger brachten 13 Petitionen und elf Bürgerinitiativen ein – unter anderem zum Gewaltschutz, zum Schutz der Kinderrechte und gegen das EU-Mercosur-Abkommen.