Der Verfahrensrichter im Untersuchungsausschuss des Nationalrats, Wolfgang Pöschl, hat seinen Bericht vorgelegt. Dazu sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger: „Die Vorwürfe gegen die ÖVP lösen sich in Luft auf.“

 

Vorverurteilungen ohne Grundlage

Der Bericht des Verfahrensrichters bestätigt die Position der ÖVP, erklärt Hanger in einer ersten Stellungnahme. Die Vorverurteilungen der ÖVP durch oppositionelle Abgeordneten Kai-Jan Krainer (SPÖ) und Stefanie Krisper (Neos) sind „ohne jede Grundlage“, so Hanger.

 

Fehlleistungen Einzelner

Für Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, bestätigt der Bericht von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl „fast zu 100 Prozent die bereits von uns artikulierten Beurteilungen“ und es kann festgehalten werden: „Außer Spesen nichts gewesen! Fehlleistungen Einzelner können nicht auf eine ganze Wertegemeinschaft übertragen werden“, so Hanger zusammenfassend.

 

Kein politischer Einfluss

Zentral sei dabei unter anderem, dass der Verfahrensrichter keine politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren durch mit der ÖVP verbundene Personen feststellen konnte. „Damit wird nun endlich auch aus der objektiven Sicht des Verfahrensrichters mit dem ständig wiederholten Märchen von diesbezüglichen Netzwerken in der Justiz bzw. politischen Eingriffen in deren Arbeit aufgeräumt“, so Hanger.

 

Keine Bevorzugungen

Ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Bevorzugung oder Einflussnahme seitens der ÖVP stellte Pöschl laut seinem Bericht bei Themenkomplexen wie den Vergabe- und Förderverfahren durch die Cofag, der Tätigkeit der OMV oder auch diversen Steuerverfahren, wie etwa im Fall Rene Benko oder Illwerke AG, fest.

 

Keine neuen Erkenntnisse

Klare Aussagen trifft Verfahrensrichter Pöschl auch zu einem der Hauptargumente der einsetzenden Minderheit für das Verlangen: das Projekt Ballhausplatz. „Auch hier werden wir in unseren Aussagen bestätigt: Alle befragten Auskunftspersonen gaben an, das Projekt nur aus den Medien zu kennen. Zu diesem von der Opposition stets hochstilisierten Thema gab es bis zum Ende auch aus Sicht des Verfahrensrichters des Ausschusses keine neuen Erkenntnisse.“

 

Konsequenzen aus Kritik

Als wichtigen Aspekt des Berichts bezeichnet der VP-Fraktionsführer auch die Kritik Pöschls an der Tätigkeit der WKStA: „Dies zeigt, dass Justizministerin Zadic hier endlich handeln muss“, so Hanger.