Demokratie leben, Verantwortung wahrnehmen, Zuversicht vermitteln – das kennzeichnet die Tätigkeit der Bundeskanzler der Zweiten Republik erklärte Kanzler Karl Nehammer bei einem Festakt im  Bundeskanzleramt.

 

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Als Demokraten „müssen wir uns immer wieder mit Geschichte befassen“, sagte Nehammer anlässlich des einhundertjährigen Bestehens des Amtssitzes am Ballhausplatz in Wien. „Demokratie ist für uns selbstverständlich“, meinte Nehammer, allerdings sei nur eine Minderheit der Staaten dieser Welt demokratisch.

Der Bundeskanzler verwies auf einen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zitierten Appell, wonach Demokratie jeden Tag erneuert werden müsse. „Ein guter Ratschlag“, sagte Nehammer, denn „wir erleben es bei uns und weltweit: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“.

Neue Kommunikation verändert Gesellschaft

Zu den Veränderungen, denen die Gesellschaft gegenwärtig ausgesetzt sei, gehört auch die Digitalisierung der Medien und der gesamten Kommunikation: „Wir erleben Fake News und Angstmache“, sagte Nehammer. Das klassische Monopol der Medien auf Deutungshoheit „gibt es nicht mehr“, diese liege nun bei Usern.

Zur täglichen Erneuerung der Demokratie gehöre daher eine kritische Reflexion des Wortgebrauchs und ein kritischer Umgang mit den neuen Phänomen der Kommunikation, nicht nur für Kinder und Jugendliche sondern auch als Teil der Erwachsenenbildung.

 

Soziale Medien als Pranger

Der geschichtliche Pranger und die Folter seien zwar beseitigt, doch „indirekt kommt das zurück, wenn in sozialen Medien andere Personen herabsetzend behandelt werden“. Nehammer: „Es trifft Bürger und Menschen in der Politik sehr hart, wenn ungehemmt aufeinander losgegangen wir. Das ist eine große Belastung, und manche sind nicht in der Lage, das zu tragen.“

Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich daran beteiligen, erläuterte Nehammer. Daher ist das vielfältige Engagement in Österreich – etwa ehrenamtliche Tätigkeit – ein bedeutsamer „Lückenschluss“ an der Schnittstelle von Staat und Gesellschaft. Demokratie müsse wehrhaft sein, dürfe sich nicht radikalen und extremen Kräften leiten lassen.

Österreich habe gerade schwierige Zeiten erlebt, die allerdings mit den historisch schwierigen Zeiten der Kriegsjahre nicht vergleichbar sind. Dennoch hätten die Corona-Jahre, der Ukraine-Krieg und der neue Terror bei vielen Menschen Ängste ausgelöst: „Diesen Ängsten sei nur mit Zuversicht zu begegnen und mit dem Glauben an Österreich, das so viel erlebt hat“, sagte Nehammer.

Genau diese Zuversicht teile er mit seinen Vorgängern im Amt des Bundeskanzlers. Und zu seinem Amtsverständnis meinte Nehammer am zweiten Jahrestag seiner Angelobung als Bundeskanzler: „Es ist eine Ehre, Österreich und den Menschen zu dienen.“

Seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat gab Bundeskanzler Karl Nehammer am 9. Dezember 2021.