Karl Nehammer wird Bundeskanzler bleiben, Österreich ist in der Bekämpfung der Teuerung auf dem richtigen Weg: Diese und weitere Klarstellungen präsentierte Christian Stocker, ÖVP-Abgeordneter und Generalsekretär, am Donnerstag abends in der ZiB2 auf Fragen von Martin Thür. Und zu den Fragen nach dem nächsten Kanzler und den Koalitionen sagte Stocker: Der nächste Bundeskanzler heißt wieder Karl Nehammer.

 

Christian Stocker im ZiB2-Interview

Der Ministerrat hat diese Woche eine umfangreiche Agenda beschlossen. Der Nationalrat hat in seiner Juli-Plenartagung 40 Gesetze auf der Tagesordnung.

Darunter befinden sich zahlreiche weitere Maßnahmen, um die Teuerung und ihre Folgen insbesondere bei Energie zu mildern, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten sowie die soziale Lage zu verbessern.

Das war Anlass für Fragen an Stocker als Abgeordneter und Generalsekretär der großen Regierungspartei und größten Parlamentsfraktion. Hier einige Klarstellungen und Antworten von Christian Stocker:

 

Zur Entwicklung der Teuerung:

„Im Jänner lag die Teuerungsrate bei 11,2 %, im Juni – in der Schnellschätzung – bei 8 %. Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung. In Deutschland ist die Inflationsrate gestiegen.“

 

Zu den Maßnahmen gegen die Teuerung:

„Als es mit der Inflation schwierig wurde, haben uns die Wirtschaftsforscher gesagt: Die Inflationsbekämpfung ist Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir (gemeint: Regierung) müssen dafür sorgen, dass die Kaufkraft erhalten bleibt und die Menschen, die es hart haben, mit Hilfe unterstützt werden. Genau das haben wir gemacht.“

 

Zu Preiseingriffen in anderen Ländern, etwa Spanien:

„Man muss sich es sich genau ansehen und das Gesamte betrachten. In Spanien beträgt die allgemeine Arbeitslosigkeit über 12 %, die Jugendarbeitslosigkeit 28 %. Wenn man das gesamte Bild sieht und dann vergleicht, liegen wir nicht so schlecht.“

 

Zu den Einkommensgruppen, Steuern und Hilfen:

„Wir haben für die sogenannten vulnerablen Gruppen und für jene, die ein niedriges Einkommen haben, sehr viel gemacht. Auch und gerade für die Kinder, unter anderem mit zusätzlichen 60 Euro pro Monat.“

„Die Abschaffung der Kalten Progression nutzt den unteren und mittleren Einkommen. Ich wüsste nicht, was wir für die Reichsten getan hätten? Die sind mit dem größten Teil ihres Einkommens ohnedies in der obersten Steuerklasse.“

 

Zu Neutralität und Sky Shield:

„Die Neutralität ist eine politische Entscheidung. Sie verbietet uns Beitritt zu einem Bündnis oder eine fremde Macht hier zu stationieren. Österreich ist mit der Neutralität bisher gut gefahren. Aber die Neutralität ist kein sicherheitspolitisches Netz. Weder ein Plus noch ein Minus.“

„Wenn Sie die Neutralität abschaffen und sonst nichts tun, ändert sich nichts. Die Bedrohungslage hat sich aber geändert. Daher wird eine neue Sicherheitsstrategie erarbeitet. Österreich hat viele Kooperationen mit der EU und mit der NATO, etwa die Partnerschaft für Frieden. Das funktioniert gut.“

 

Zu Kanzler und Koalitionen nach der nächsten Nationalratswahl:

„Wir bemühen uns bei der Wahl (im September 2024; Anm.) um den ersten Platz, damit Karl Nehammer, der das Land als Bundeskanzler sehr gut führt, weiter führen wird. Karl Nehammer wird Bundeskanzler bleiben.“

„Welche Koalitionsoptionen sich ergeben, werden wir nach der Wahl sehen.“