Lange Zeit ist darüber bereits spekuliert worden. Seit Mittwoch ist es fix. Ex-Kanzler Christian Kern hat in der laufenden SPÖ-Mitgliederbefragung öffentlich seine Unterstützung für Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil ausgesprochen. 

Der SPÖ interne Streit und Wettkampf um den Vorsitz ist um eine Facette reicher. Schon weit Wochen tobt in der Sozialdemokratie – mit Folgen auch für die Parlamentsfraktion – ein offener Führungs- und Richtungsstreit, der in eine Mitgliederbefragung und einen Sonderparteitag am 3. Juni mündete.

Zu Beginn sah es nach den beiden Wahlniederlagen in Niederösterreich und Kärnten nach einem Duell der amtierenden Parteivorsitzenden und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner gegen Herausforderer Hans-Peter-Doskozil aus. Nach einem langen Streit über das Verfahren, wer und wie man kandidieren kann, entstand ein Dreier-Wettlauf. Denn auch Traiskirchens Bürgermeister und Mitglied des Bundesrats Andreas Babler stellt den Führungsanspruch in der SPÖ.

 

Kampf um Unterstützer

So befindet sich die SPÖ seit Wochen zum einen in einem Wahlkampf und zum anderen in einem erbitterten Streit um die inhaltliche Ausrichtung der Partei und folglich der Fraktion. Denn wer die Mitgliederbefragung für sich entscheidet, sollte am Sonderparteitag von den Delegierten zum Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl gewählt werden. Allerdings nur sollte sich nicht noch ein Überraschungskandidat am Parteitag ankündigen, denn das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist nicht bindend.

Rund um die Mitgliederbefragung, die seit Montag läuft und am 10. Mai endet, versammeln die drei Kandidaten immer mehr Unterstützer von sich. Immer mehr prominente und auch weniger prominente Parteifunktionäre oder Amtsträger sprechen sich im Tagestakt für einen der drei Bewerber öffentlich aus. Das beflügelt zwar den jeweiligen Kandidaten, fördert aber auch die Spaltung in der Partei.

 

Außer Kern alle Ex-SPÖ-Kanzler für Rendi-Wagner

Pamela-Rendi Wagner konnte vor wenigen Tagen die ehemaligen Bundeskanzler der SPÖ um sich scharen, die sich allesamt für den Verbleib von Rendi-Wagner an der Parteispitze aussprachen. Mit einer spannenden Ausnahme. Von Franz Vranitzky über Alfred Gusenbauer bis Werner Faymann kann Rendi-Wagner auf große und einflussreiche Fürsprecher in der SPÖ zählen. Aber ausgerechnet Christian Kern fehlte im Reigen der Kanzler-Unterstützer. Damit signalisierte er bereits am Wochenende, dass ihm der Kurs von Rendi-Wagner nicht gefällt. Und es befeuerte weiter die Spekulationen, Kern könnte Teil des Teams von Hans-Peter Doskozil sein.

 

„So weitermachen keine Option“

Am Mittwoch lüftete Kern auf Facebook in einem langen Posting das Geheimnis und warf sich persönlich für Doskozil in den Ring. Auf Facebook meinte er, dass es keine Option sei, so weiterzumachen wie bisher. Doskozil würde Versprechen halten, wie er es im Burgenland bereits bewiesen habe, und hätte somit auch wieder die SPÖ zu mehr Glaubwürdigkeit gebracht.

Damit grenzt sich Kern klar von Rendi-Wagner ab, die er einst in die Regierung holte und auch zu seiner Nachfolgerin machte. Mit der nun öffentlichen Unterstützungserklärung für Doskozil legt Kern im laufenden Richtungsstreit nach und befeuert eine neue Spekulation: Wird Kern im Falle eines Erfolges von Doskozil auch neue Funktionen in der SPÖ übernehmen und in die Politik oder das Parlament zurückkehren?