Die Krisengewinne von Energieunternehmen werden weiterhin abgeschöpft. Ein entsprechender Beschluss soll diese Woche im Ministerrat getroffen werden. Österreich bleibt ein Land mit hoher Kaufkraft für die Bevölkerung.

 

Krisengewinne erfordern Gegenmaßnahmen

Zwei der Maßnahmen für Fairness auf Märkten und gegen Krisengewinne sind die Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und die Einführung einer Obergrenze für Stromerzeuger. Diese Maßnahmen beruhen auf einer Verordnung der EU für Notfälle, die allerdings mit 31. Dezember 2023 befristet war. Nach verfassungsrechtlicher Prüfung soll diese Maßnahme nun verlängert werden.

Damit will die Bundesregierung die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen verlängern, hieß es am Wochenende in einer Presse-Info des Bundeskanzleramtes.

 

Kaufkraft weiterhin stärken

Die Situation hinsichtlich der Preise hat sich auf den internationalen Märkten inzwischen entspannt, dennoch will die Regierung, dass Firmen im Energiebereich einen fairen Beitrag leisten.

Schon im Dezember hatte die Regierung auch die Verlängerung der Strompreisbremse, die mit Ende Juni auslaufen würde, für Konsumentinnen und Konsumenten angekündigt.

Im Kampf gegen die hohen Preise bzw. deren Auswirkungen ist die Stärkung der Kaufkraft der Haushalte das oberste Ziel der Bundesregierung.

 

Wohlstand bleibt hoch

Laut internationalen Studien ist das auch gelungen, denn Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigten zuletzt, dass der Wohlstand in Österreich trotz Inflation zu den höchsten in Europa gehört. Österreicherinnen und Österreicher sind demnach in der Lage, am zweitmeisten aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu konsumieren. Lediglich in Luxemburg wurde pro Kopf und kaufkraftbereinigt mehr konsumiert.

 

Maßnahmen dämpfen Inflation

Zu strukturellen Maßnahmen gehören Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Familien- und der Sozialleistungen. Um die Kaufkraft zu erhalten, wurde weitere Mechanismus eingeführt, um die Preise zu dämpfen, etwa die Strompreisbremse.

Dadurch wurde die Inflation einen Prozentpunkt gedämpft, schätzte das Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Zudem wurden sowohl von Stromerzeugern als auch von Öl- und Gasfirmen Krisengewinne abgeschöpft.

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte, ist der Beschluss im Ministerrat ein Beitrag im Kampf gegen die immer noch zu hohe Inflation. Die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger werden reduziert, ihre Kaufkraft gestärkt.

Vizekanzler Werner Kogler begrüßte die Lösung, um die Abschöpfung der Zufallsgewinne verlängern können. Damit leisten Energiekonzerne auch in Zukunft einen fairen Beitrag.

 

Anpassung an veränderte Bedingungen

Seit dem Jahresende 2022 ist es gelungen, die Inflation im Land zu halbieren, erklärt dazu Finanzminister Magnus Brunner. „Der Kampf gegen die immer noch zu hohe Inflation erfordert aber kluge Maßnahmen und laufende Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen“, so Brunner.

Brunner verweist ebenfalls auf die Mechanismen, „damit das Leben leistbar bleibt“:

• die kaufkraftstützenden Hilfen,
• gezielten Preis- bzw. Kostensenkungsmaßnahmen beim Strom,
• strukturelle steuerliche Entlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression.

Die Gewinnabschöpfung sorgt dafür, dass auch von Strom-, Öl- und Gasfirmen ein fairer Beitrag geleistet wird und Krisengewinne begrenzt werden: „Deshalb haben wir uns entschlossen, die Maßnahmen zu verlängern“, erklärt Brunner.