So ist die Lage: China verfolgt die religiöse Minderheit der Uiguren, das religiöse Regime im Iran verfolgt die um Rechte kämpfenden Frauen. Die Sprecherin für Menschenrechte in der ÖVP-Fraktion, Gudrun Kugler, verurteilt diese Verletzungen der Menschenrechte. Den Uiguren verschaffte sie im Parlament die Möglichkeit, ihre Lage öffentlich zu machen. Weitere Schritte folgen, kündigt Kugler im Interview an.

 

China verfolgt Minderheiten

Die Uiguren sind eine turksprachige, islamische Ethnie in China und dort eine von 55 Minderheiten. Ihr Siedlungsgebiet liegt im Norden des Landes, teils in Regionen der geplanten Neuen Seidenstraße. Uiguren werden verhaftet und interniert. Daher macht Kugler die Menschenrechte zum Thema.

Die chinesische Staatsführung spricht von Bildungseinrichtungen, die Uiguren und Menschenrechtsexperten hingegen von Konzentrationslagern. Die Verfolgung der Uiguren und die Folterungen der Inhaftierten wurden von der betroffenen Ärztin, Sayragul Sauytbay, in ihrem Buch „Die Kronzeugin“ dokumentiert und geschildert. Sauytbay war mit Dolkun Isa, dem Weltpräsident der Uiguren, auf Einladung von Gudrun Kugler in Wien.

 

Zur Sache: Warum haben Sie die Vertreter der Uiguren eingeladen?

Gudrun Kugler: Unsere Intention ist es, die Situation der Uiguren sichtbar zu machen. Wir wollen nicht wegschauen sondern hinschauen. Das Unrecht darf nicht unwidersprochen bleiben.

Wie bewertet die heimische Politik den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren?

Die Beweislage ist erdrückend. Österreich stellt schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen fest, eine erschreckende Situation. Österreich begrüßt daher die Veröffentlichung des Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Es handelt sich in China offensichtlich um einen kulturellen Genozid, eine kulturelle Auslöschung.

Statements und Verurteilung stoppen den Genozid nicht – Sie fordern Sanktionen gegen China. Mit Sanktionen zeigt sich der Westen bisher aber eher zurückhaltend: Wird der Bericht von Michelle Bachelet am bisherigen Kurs etwas ändern?

Aufmerksamkeit und die Verurteilung der Verbrechen sind ein notwendiger und wichtiger Schritt. Es gibt bereits zielgerichtete Sanktionen der EU – gegen verantwortliche Personen und regionale Regierungsorganisationen. Auf internationaler Ebene stehen gerade in diesen Tagen die Vorgangsweise und weitere Sanktionen zur Debatte, insbesondere mit Blick auf Taiwan und auf den Bericht des UN-Hochkommissariats. Man kann immer etwas tun, auch wenn es nur ein kleiner Beitrag ist: Darum habe ich den Besuch von Sayragul Sauytbay und Dolkun Isa organisiert und werde als Menschenrechtssprecherin der Volkspartei an diesem Thema jedenfalls dranbleiben. Und ich werde Frau Sauytbay, die so mutig ist und unter großem persönlichen Opfer für die verfolgten Minderheiten eintritt, für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

Was meinen Sie, was muss jetzt konkret getan werden?

Wir werden in der Öffentlichkeit und in internationalen Institutionen am Thema dranbleiben und den Druck auf China aufrechterhalten und weiterhin die chinesischen Behörden auffordern, die Rechte von Minderheiten zu schützen und zu achten.

Wir müssen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren.

Und wir wollen auch den in Österreich lebenden Uiguren, die teilweise seit Jahren keine Nachricht von ihren Verwandten haben, Ansprechpartner sein und ihnen eine Stimme geben.