Nach Bekanntwerden des gesamtstaatlichen Budgetdefizits von 4,7 Prozent im Jahr 2024 hat die Bundesregierung am Mittwoch erste Schritte zur Sanierung eingeleitet. Bei einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt einigte man sich auf einen mehrstufigen Prozess, um das Defizit schrittweise wieder in Richtung der Maastricht-Grenze von 3 Prozent zu senken.

„Wir sind am Beginn der Woche mit Zahlen konfrontiert worden, die uns einerseits überrascht haben, andererseits auch Anlass geben, dieses gesamtstaatliche Defizit, das mit 4,7 Prozent im Jahr 2024 nun feststeht, wieder in Richtung 3 Prozent zu bekommen“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker nach dem Budget-Gipfel.

Am Treffen nahmen neben Stocker auch Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl teil. Zudem waren der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl anwesend.

Die Bundesregierung hatte sich bereits auf einen Konsolidierungspfad mit einem Einsparungsvolumen von 6,4 Milliarden Euro verständigt. Dieser soll weiterverfolgt werden, allerdings seien laut Stocker nun zusätzliche gesamtstaatliche Anstrengungen erforderlich. „Wir haben uns daher darauf verständigt, dass wir einen Prozess aufsetzen, den wir heute begonnen haben. Er hat das Ziel, unser Budgetdefizit mehrstufig in den Griff zu bekommen und den Haushalt in Ordnung zu bringen.“

Der Prozess zur Budgetsanierung sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Städten, Gemeinden sowie unter Einbindung der Sozialpartner vor. Gemeinsam soll besprochen werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Defizit kurzfristig zu reduzieren und mittelfristig dauerhaft unter die Maastricht-Grenze zu bringen. „Das wird eine sehr kurzfristige Notwendigkeit sein. Wir werden die Maßnahmen besprechen, die dafür erforderlich sind und auch den Zeitraum, der notwendig ist, um dorthin zu gelangen“, so Stocker weiter.

Langfristig soll das Defizit laut Bundesregierung auf einen Zielwert zwischen 1 und 2 Prozent reduziert werden. Dazu brauche es laut dem Bundeskanzler tiefgreifende Strukturreformen, insbesondere im Energiesektor, der maßgeblich zur Wirtschaftsleistung beitrage. Ziel sei es, den mehrjährigen Konsolidierungspfad der Europäischen Union zu nutzen, um Österreichs föderale Strukturen effizienter zu gestalten. „Langfristig geht es darum, dass wir den Konsolidierungspfad der Europäischen Union, der ja ein mehrjähriger sein wird, so zu nützen, dass wir die Strukturen innerhalb des Staates in der föderalen Struktur von Österreich so aufstellen, damit wir das Staatsziel erreichen können: Einen schlanken, effizienten Staat.“

Die Bundesregierung reagierte laut Stocker unmittelbar auf die Veröffentlichung der Zahlen durch die Statistik Austria. „Wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe, die uns bevorsteht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie auch gemeinsam lösen werden. Wir wollen auch der Bevölkerung und den Menschen das Signal geben: Wir haben einen Plan, wie wir damit umgehen wollen. Wir haben ein Ziel, das wir erreichen wollen. Und: Wir haben uns auf einen Prozess verständigt, wie wir diesen Plan umsetzen und dieses Ziel erreichen wollen.“