Die beiden Regierungsparteien, Volkspartei und Grüne, suchen jetzt im Parlament das Gespräch mit den anderen Parteien, um diese für einen gemeinsamen Beschluss für den Mietpreisdeckel zu gewinnen. Damit soll eine Verfassungsbestimmung möglich werden. Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Opposition ausdrücklich zu gemeinsamen Beschlüssen eingeladen.

 

Wasserdichtes Gesetz

„Wir wollen die Ersparnis durch den neuen Mietpreisdeckel für die Mieter:innen gesetzlich wasserdicht machen und sie vor allfälligen Klagen schützen“, erklären die Verhandler:innen des Mietpreisdeckels Johann Singer (ÖVP) und Nina Tomaselli (Die Grünen).

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Drei-Punkte-Programm gegen die Teuerung und darin den Entwurf für ein Mietpreisdeckel-Gesetz präsentiert. Dieses wurde am selben Tag von den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht und von den Regierungsparteien in der Sondersitzung des Nationalrats erläutert.

Von Expert:innen wurde auf die Notwendigkeit der Verfassungsbestimmungen im Mietpreisdeckel-Gesetz verwiesen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Singer und Tomaselli.

 

Schutz vor Klagen

Die Expert:innen hätten zu diesem Schritt geraten, weil für Vermieter:innen in den kommenden Jahren Verluste entstehen könnten. Diese könnten sie ohne diese Schutzbestimmung für die Mieter:innen in der Verfassung möglicherweise geltend machen.

Dazu sagen Tomaselli und Singer: „Es ist jedenfalls nicht die Intention, dass der Gesetzgeber in Zukunft bei Änderungen des Mietrechtsgesetzes oder der Valorisierungsbestimmungen eine Zweidrittel-Hürde nehmen muss.“

 

Start der Verhandlungen

Jetzt erfolge jedenfalls der Start zum parlamentarischen Verhandlungsprozess. „Die Opposition ist eingeladen, sich und die Fachkunde ihrer Expert:innen in die Gestaltung des Gesetzes einzubringen“, sagte Singer in Richtung SPÖ und FPÖ. Man hoffe auf konstruktive Verhandlungen, das Gesetz sei zu wichtig für die Österreicher:innen, um politisches Kleingeld zu wechseln.

 

Experten begrüßen Mietpreisdeckel

Von Seiten der Regierungsparteien wird darauf hingewiesen, dass unabhängige Expert:innen wie Christoph Badelt und Gabriel Felbermayr in Interviews gegenüber Nachrichtenmedien den Mietpreisdeckel ausdrücklich begrüßt haben – auch das Faktum, dass Mieter:innen die Unsicherheit genommen und Preise langfristig kalkulierbar werden.

So meinte Gabriel Felbermayr, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Der Mietpreisdeckel bringt eine deutliche Entlastung, diese Mietpreisbremse werde inflationsdämpfend wirken

Der Vorsitzende des Fiskalrates, Christoph Badelt hatte den Vorschlag als „eine echte Bremse“ bezeichnet, dank derer es im nächsten Jahr nicht zu extremen Mieterhöhungen kommen wird. Die Inflation, so Badelt, dürfte nächstes Jahr sinken.

 

Weiterer Baustein für leistbares Wohnen

„Die Intention des Gesetzes ist klar: Wir wollen die Wohnkostenbelastung der österreichischen Mieter:innen lindern und, nach den neuen Maklerprovisionsregelungen und dem Wohnkostenzuschuss, einen weiteren Baustein zur Sicherstellung von leistbarem Wohnen liefern“, erklärte Tomaselli.

 

Angebot des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat am Donnerstag an die Opposition ein ausdrückliches Angebot zu Gesprächen gerichtet.

Es gehe – vor dem Hintergrund der Teuerung – um Lösungen, so der Kanzler, denn „Ängste stärken nur die radikalen Kräfte“. Daher unterbreite er der Opposition das Angebot, zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, so Kanzler Nehammer.