Der Staat setzt weitere Initiativen gegen Betrug: Bundesministerien, Behörden und Sozialpartner mobilisieren gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, auch gegen Anlagebetrug. Drei Feldzüge sind gestartet, der vierte folgt dieser Tage. ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger fordert eine ideologiebefreite Vorgangsweise in der Betrugsbekämpfung.

 

Staats- und Sozialkasse gehören allen

Der Staatshaushalt und die Sozialversicherungen sind die beiden größten gemeinsamen Kassen aller in Österreich lebenden Personen. Doch manche Personen zahlen zu wenig ein. Das ist die Hinterziehung von Steuern, Beiträgen und Abgaben. Andere Personen wiederum nehmen sich mehr heraus, als ihnen zusteht, das ist Sozialbetrug. Das alles wird verstärkt bekämpft.

Hattmannsdorfer mit Fairnesspaket

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierte mit einem Fairnesspaket einige Punkte, um Betrug  beim Bezug Sozialleistungen entgegenzutreten:

• Passkontrollen beim Arbeitsmarktservice, um nicht gemeldete Aufenthalte im Ausland aufzudecken;
• Strengere Sanktionen bei Verweigerung vermittelter Arbeit;
• Einheitliche Standards für Kontrollen von Krankenständen;
• Austausch der Daten zwischen Sozialversicherung, Finanz- und Meldebehörden sowie dem Arbeitsmarktservice;
• Effektivere Verfahren zur Rückforderung erschlichener Beträge.

Zur neuerlichen Begründung verwies Hattmannsdorfer auf den 2024 erhöhten Schaden durch Sozialbetrug von 23 Mio. Euro. Drei Viertel der Täter sind, so die Informationen, Fremde bzw. Ausländer.

Marterbauer übernimmt Rechnungshof-Rat

An einem Paket zu Bekämpfung von Steuerbetrug arbeitet Finanzminister Markus Marterbauer. Die Maßnahmen des Finanzministeriums beruhen teils auf Empfehlungen des Rechnungshofes, sind teils im Regierungsprogramm vorgesehen. Dazu zählen:

• Klare Regeln, um Betrug zu verhindern;
• Gesetzeslücken und Schlupflöcher sollen geschlossen werden;
• Die Behörden erhalten mehr Daten und Kompetenzen; dazu zählen etwa das Recht auf Einsicht in das Kontonregister bei Ermittlungen gegen Scheinfirmen.
• In einem ersten Schritt dürfen Finanzämter keine Geldbeträge über 10.000 Euro in bar annehmen, um so Schwarzgeld und Geldwäsche zu unterbinden.

 

Finanzmarktaufsicht warnt

Die Finanzmarktaufsicht wiederum hat ihre Zuständigkeiten und die Regeln für die Zulassung von Kryprowährungen deutlich verschärft, wie am Dienstag bei einer internationalen Fachkonferenz der FMA in Wien betont wurde. Die angebotenen Produkte zur Veranlagung von Geld seien oft „spekulativ, volatil oder riskant“ sagte Vorständin Kühnel. Diese neuen Marktsegmente „sind anfälliger für Betrugsversuche“ als vorherige. Daher setze die FMA auf Information und Eigenverantwortung der Kundinnen und Kunden.

Eine vierte Initiative wird zur Wochenmitte angekündigt: Die Arbeiterkammer startet eine „Detektivarbeit gegen Sozialbetrug durch Unternehmen“.

Ottenschläger für ideologiebefreite Vorgangsweise

“Wer fordert, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beschützen und nicht gleichzeitig Sozialmissbrauch bekämpfen will, der geht nur halbherzig für mehr Fairness vor und schwächt das Vertrauen in unser Sozialsystem”, erklärte der ÖVP-Finanzsprecher und Vorsitzende des Finanzausschusses Abg. Andreas Ottenschläger.

Steuerbetrug und Sozialbetrug entziehen dem Staat – also allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – jedes Jahr enorme Summen. Wer es mit Betrugsbekämpfung ernst meint, muss „ideologiebefreit auf volle Sicht fahren“, so Ottenschläger.

Allein seit Bestehen der Task Force gegen Sozialleistungsbetrug wurden über 25.000 Tatverdächtige erfasst und ein Gesamtschaden am Staat von mehr als 135 Millionen Euro dokumentiert. Auch die direkten betriebswirtschaftlichen Folgen für Unternehmen durch den Missbrauch von Krankenstandstagen sind deutlich gestiegen, haben enorme volkswirtschaftliche Auswirkungen und damit negative Effekte auf den Staatshaushalt.